Jürgen Keck: Polizeipräsidium muss in Konstanz bleiben

Verlegung des Polizeipräsidiums von Konstanz nach Tuttlingen macht keinen Sinn

Die Meldungen der letzten Tage, dass einige Teile der CDU-Fraktion eine Verlegung des Polizeipräsidiums von Konstanz nach Tuttlingen fordern, verfolgt  der Konstanzer Landtagsabgeordnete Jürgen Keck mit großer Sorge. Eine Abkehr, vom Polizeipräsidium Konstanz mache nur wenig Sinn, so Keck.

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„Deutschland in Europa – was jetzt zu tun ist“

Liebe Europäerinnen und Europäer,
Liebe Mitglieder und Freunde der Freien Demokraten Konstanz,

auch in Deutschland wird in diesem Jahr gewählt und nicht anders als bei unseren Freunden in Frankreich, wird die Bedeutung der Bundestagswahlen weit über unser Land hinausreichen. Eine Vielzahl von Herausforderungen möchte bewältigt werden, um die Europäische Union zukunftsfähig zu gestalten. Daher setzen wir uns unter anderem ein für:

  • Strukturelle Reformen innerhalb der EU
  • Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten
  • Eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Am Freitag, 9. Juni 2017 ab 19 Uhr wird uns Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Baden-Württemberg im Hotel Gasthaus Hirschen in Gaienhofen-Horn besuchen. Ich lade Sie herzlich ein, mit ihm, mir sowie vielen weiteren engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern dort ins Gespräch zu kommen.

Herzlich Ihr Tassilo Richter

 

Einladung Deutschland in Europa- was jetzt zu tun ist

Informativer Austausch zwischen Politik und Wirtschaft

Diese Woche trafen sich der Unternehmer und Präsident der IHK Hochrhein- Bodensee Thomas Conrady mit Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender der Liberalen Initiative Mittelstand und Spitzenkandidat der FDP Thüringen für die Bundestagswahl sowie Tassilo Richter, der örtliche Bundestagskandidat der FDP und Elke Bass der Kreisvorsitzenden der FDP Konstanz, um sich über die aktuelle wirtschaftliche Situation zu unterhalten. Nachdem IHK Präsident Conrady die Bedeutung der Schweizer Konsumenten für die Region erläuterte, kam man zum Thema Kommunalpolitik. Dabei wurde nochmals hervorgehoben, wie wichtig hier Weitblick über die Gemeindegrenzen hinweg ist. Als Themen standen der Ausbau der Digitalisierung und die Verkehrsinfrastruktur im Fokus, sowohl für den Auto- und Lastwagen- als auch über den Bahnverkehr.

Als weiterer wichtiger Punkt wurden noch die Bereitstellung von Gewerbeflächen und die Dauer von Genehmigungsverfahren angesprochen. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass man eine Erleichterung für die gewerblichen Baumaßnahmen benötigt.

Unter den Gesprächsteilnehmern wurde auch diskutiert, wie sinnvoll und gerecht die Gewerbesteuer ist oder ob nicht die Einführung einer Wertschöpfungssteuer gerechter wäre. Damit könnte erreicht werden, dass Großindustrie und internationale tätige Unternehmen wie Starbucks und Google an dem Ort ihre Steuern bezahlen, an welchem sie auch die Infrastruktur nutzen.

Ein weiteres wichtiges Signal gerade auch für Facharbeiter wäre die Einkommenssteuer für mittlere Einkommen zu senken. So wäre es durchaus gerechter, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei Facharbeitern greift, sondern erst bei Spitzeneinkommen. Denn die Mittelschicht sollte noch die finanzielle Möglichkeit haben, sich ein Eigenheim und eine Altersvorsorge aufzubauen.

Hierzu schließt sich direkt die Forderung der Abschaffung der Steuerklasse 5 an sowie die Minijobgrenze auf das Existenzminimum hochzusetzten. Damit wären die kleinen Einkommen direkt entlastet und alles gemeinsam würde auch dem Gerechtigkeitsempfingen der Bevölkerung insgesamt entgegenkommen waren sich alle einig.

Zukunft der ärztlichen Versorgung

Die Zukunft der ärztlichen Versorgung, grade im ländlichen Raum ist ein wichtiges Thema über das der Bundestagskandidat Tassilo Richter (Konstanz) mit Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery (Präsident der Bundesärztekammer) am Rande des 120 Deutscher Ärztetag in Freiburg sprechen konnte.

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung für die Praxis ist unheimlich wichtig, so Richter

Montgomery und Richter waren sich auch bei dem Thema Bürgerversicherung einig. Beide lehnen dieses ab und wollen am dualen System aus GKV und PKV festhalten.