Richter (FDP): „CDU gibt alles auf, um die Kanzlerin an der Macht zu halten“

Eigentlich wollte die SPD in die Opposition gehen. Schon wenige Minuten nach dem Verkünden der ersten Prognosen zur Bundestagswahl hatte sich der Vorsitzende der Sozialdemokraten festgelegt. Nun ergab sich nach dem Aus der „Jamaika“-Sondierungen eine neue Situation: Durch die mahnenden Worte des Bundespräsidenten und aus Gründen der staatstragenden Verantwortung für die SPD hat sie den Weg für eine neue Große Koalition mit dem heutigen Tag freigemacht. Dazu kommentiert Tassilo Richter, Spitzenkandidat der FDP im Wahlkreis 287 (Konstanz) zur Bundestagswahl, wie folgt:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel tut alles, um die Macht zu erhalten. Sie geht dabei sogar so weit, das Schlüsselministerium der Finanzen an die Sozialdemokraten abzutreten. Es scheint, als ob die Fraktion der CDU alles mittragen wird, lediglich, um weiterhin die Regierung stellen zu können. Keiner nimmt die kritischen Töne aus den eigenen Reihen wahr, die beispielsweise Wolfgang Bosbach aktuell geäußert hat. Er attestiert der Vorsitzenden und dem Vorstand der Christdemokraten, all ihre Standpunkte aufgegeben zu haben, allein, um eines Bündnisses willen. Und damit hat er vollkommen recht. Hauptsache ist, dass Merkel im Kanzleramt bleiben kann, koste es, was es wolle“.

Daneben zeigt sich Richter irritiert über die Ressortzuschneidung: „Statt im Innenministerium ein zusätzliches Fass aufzumachen und das Thema ‚Heimat‘ unterzubringen, hätte man den Bereich ‚Digitales‘ aus der Vergessenheit im Verkehrsministerium herauslösen und zu einem eigenständigen Ministerium machen müssen. Das wäre zukunftsvisionär gewesen. Mit dem Finanzministerium gibt Merkel auch Staatssekretär Jens Spahn auf, das erinnert an Friedrich Merz, der als Widersacher auch nicht gern gesehen war. Und der ewige Streit um die Klimaziele, er wird bei der jetzigen Ressortverteilung weitergehen. Er hat zum Scheitern der ‚Jamaika‘-Sondierung geführt, es wäre gut gewesen, wenn er von Beginn an vom Tisch gewesen wäre“.

Über den Finanzrahmen, den Angela Merkel vorgibt, kann sich Tassilo Richter nur wundern: „Erst waren es 30 Milliarden Euro, die die Kanzlerin uns Liberalen gegenüber ins Spiel brachte, später dann 45 Milliarden. Heute scheinen es noch mehr zu sein. Entweder hat Merkel einen eigenen Blick über die Finanzen des Landes – oder sie belügt die Wählerinnen und Wähler dreist. Ihr Vertrauen sinkt mit solchen Vorlagen auf einen Tiefpunkt, ebenso wie das in Martin Schulz, der nun offenbar gleich zwei Mal sein Wort gebrochen hat: Die SPD ist, anders als am Wahlabend versprochen, in der Regierung – und der bisherige Vorsitzende der Sozialdemokraten scheint entgegen seiner Ankündigungen ein Ministeramt zu übernehmen. Selten wurde der Wähler so offenkundig hinters Licht geführt wie bei der Bildung dieser Großen Koalition“, so Richter.

Abschließend findet der frühere Spitzenkandidat der FDP im Wahlkreis Konstanz noch inhaltliche Worte zu seinem Schwerpunktthema „Gesundheit“: „Anstatt nun eine ‚Bürgerversicherung light‘ durchgepeitscht zu haben, wäre es sinnvoller gewesen, die Budgetierung bei Ärzten aufzuheben. Damit wäre eine raschere Terminvergabe für alle Patienten gewährleistet gewesen – und die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) würden nicht ins Unermessliche steigen. Denn die SPD verschweigt, dass eine Koppelung der Honorare aus der GKV an die der Privaten Krankenversicherung zulasten der gesetzlichen Beitragszahler gehen werden“.

 

Beste liberale Grüße

Tassilo Richter

FDP Bundestagskandidat 2017

 

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