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Wahlkreisbüro

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RSS Aktuelles von der Landtagsfraktion

  • Aden: Implizite Schuldentilgung Kandidat für Unwort des Jahres 15. Dezember 2017
    Zur heutigen Debatte über den Haushalt der Finanztitel erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Umgehung der 2012 festgelegten Regeln der Schuldentilgung in der Landeshaushaltsordnung, auch ´implizite Schuldentilgung´ genannt, hat das Zeug zum Unwort des Jahres. Das (weiter...)
  • Hoher: Die offene Ganztagsschule ist eine gute Partnerin für die Sportvereine 15. Dezember 2017
    In der traditionell im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfindenden Landtagsdebatte zum Sport bekannte sich der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, zum Solidarpakt Sport und forderte erneut, die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen. Hoher: „Planungssicherheit und Verlässlichkeit – an diesen Grundsätzen (weiter...)
  • Kern: Grün-schwarzer Komplementäregoismus verhindert zukunftsweisende Bildungspolitik 15. Dezember 2017
    Anlässlich der Beratungen des Kultushaushalts äußerte  Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Zweifel an der Fähigkeit von Grün-Schwarz, die großen Zukunftsaufgaben im Bildungsbereich zu meistern. Kern: „‚Jeder macht seins‘ –dieses Arbeitsmotto der selbsternannten grün-schwarzen ‚Komplementärkoalition‘ verhindert es, dem Ressourcenmangel (weiter...)
  • Weinmann: Die Ministerin darf Mut nicht mit Tollkühnheit verwechseln 15. Dezember 2017
    In der zweiten Beratung des Einzelplan-Haushalts des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Landtag sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „In dem vorliegenden Haushaltplan des Wissenschaftsministeriums geht es um nicht weniger als die Zukunft der (weiter...)
  • Haußmann: Dem Verkehrshaushalt fehlt es an Transparenz 14. Dezember 2017
    Im Rahmen der Beratung des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Dem Verkehrshaushalt mangelt es an Transparenz. Nicht nur, weil aus der allgemeinen Finanzverwaltung rund 289 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Auch gestaltet (weiter...)