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RSS Aktuelles von der Landtagsfraktion

  • Weinmann: Grundgesetz ist auf Unterstützung durch Gesellschaft und Staat angewiesen 23. Mai 2018
    Zum heutigen Tag des Grundgesetzes sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Erarbeitung des Grundgesetzes ist eine der großen Nachkriegsleistungen. Von Anfang an sollte das Grundgesetz die Leitschnur für das friedliche und freiheitliche Zusammenleben der Menschen in unserm (weiter...)
  • Reich-Gutjahr: Bei der Lösung für die Oper tickt die Uhr 18. Mai 2018
    Zur Diskussion um die Sanierung der Staatsoper in Stuttgart äußert sich die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr: „Die Uhr tickt, eine zukunftsfähige Lösung drängt und wir haben nicht die Zeit für ein weiteres Jahr ergebnisoffenen Eiertanz um mehr oder minder geeignete (weiter...)
  • Weinmann: Flüchtlingskrise belastet Justizvollzugsanstalten, Verzögerungen bei JVA-Neubau rächen sich 18. Mai 2018
    Zur Meldung, die Gefängnisse in Baden-Württemberg sind weiter voll, die Häftlingszahl steigt, der Anteil ausländischer Häftlinge stieg auf 48 Prozent sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Seit der Flüchtlingskrise steigt die Zahl der Häftlinge im Land wieder. Diese (weiter...)
  • Haußmann: Man muss kein Seher sein, um Fahrverbote vorauszusehen 18. Mai 2018
    Zur Meldung, wonach die Regierungskoalitionen die jetzt vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgericht zur Sprungrevision des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezüglich von Fahrverboten zur Luftreinhaltung eingehend – vermutlich mehrere Wochen lang – prüfen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher (weiter...)
  • Kern und Brandenburg: Bundes- und Landesregierung halten Schulbausanierung klein 18. Mai 2018
    Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und Dr. Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, kritisierten die Weigerung der Landes- und der Bundesregierung, die knappen Fristen für Baubeginn und Abnahme in den Sanierungsprogrammen (weiter...)