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RSS Aktuelles von der Landtagsfraktion

  • Glück: Website als Ersatz für Windenergie-Erlass gleicht einer Selbstentzauberung Unterstellers 22. Februar 2019
    Zur Ankündigung des Umweltministers, den am 9. Mai 2019 auslaufenden Windenergie-Erlass auslaufen zu lassen und durch ein Informationsangebot im Internet zu setzen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück: „Die Erläuterung von Minister Untersteller, einen ministeriellen Erlass aus (weiter...)
  • Karrais: Wertvolle Hinweise verhallen bei der Landesregierung ungehört 21. Februar 2019
    Zur heutigen Beratung der Denkschrift 2018 des Rechnungshofs im Landtag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais: „Die FDP/DVP Fraktion dankt dem Rechnungshof für die wertvollen Hinweise, die er jedes Jahr zusammenträgt. Er leistet einen entscheidenden Beitrag für (weiter...)
  • Haußmann: Lieferprobleme der Züge dürfen nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden 21. Februar 2019
    Im Zusammenhang mit der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Die bekannt gewordenen Lieferschwierigkeiten der Bahnindustrie sind nicht nur in hohem Maße ärgerlich. Keinesfalls dürfen diese zum Nachteil der (weiter...)
  • Goll: Grün-Schwarz setzt faulen Kompromiss statt Ergebnis der Evaluation der Polizeireform um 21. Februar 2019
    Anlässlich der ersten Beratung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Polizeistruktur 2020 sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Grün-Schwarz verkauft den Gesetzentwurf als Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation der Polizeireform. Damit streut die Koalition (weiter...)
  • Rülke: Sind sehr zufrieden, dass der Digitalpakt auf den Weg kommt 21. Februar 2019
    Zur Verständigung von Bundesrat und Bundestag auf eine Grundgesetzänderung, die den Weg für die Digitalisierung an Deutschlands Schulen freimacht, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden. Wir haben als Freie Demokraten (weiter...)