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RSS Aktuelles von der Landtagsfraktion

  • Bullinger: Die CDU muss bei steuerfreier Risikoausgleichsrücklage endlich liefern 23. Juni 2017
    Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die CDU dazu aufgefordert, nicht nur in Festreden von einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft zu fabulieren, sondern diese im Bund auch endlich umzusetzen: „Landwirtschaftsminister Hauk und andere (weiter...)
  • Weinmann: Vernünftig praktizierter Datenschutz bleibt eine kulturelle Herausforderung 23. Juni 2017
    Anlässlich der Debatte zum 32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg dankte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, dem ausgeschiedenen Datenschutzbeauftragten, Jörg Klingbeil, für seinen Einsatz für den Datenschutz. Mit Blick auf den Tätigkeitsbericht stellte er fest: „Der (weiter...)
  • Schweickert: Bei Wandel durch Digitalisierung reicht Zuschauen nicht aus 23. Juni 2017
    Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, warf der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der Landtagsdebatte zu „Chance und Herausforderungen der Digitalisierung“ einen Mangel an Konkretion vor. „Es reicht nicht, Frau Ministerin, wenn man für einen Antrag (weiter...)
  • Haußmann und Reich-Gutjahr: Luftreinhaltung erfordert solides Vorgehen statt Effekthascherei 23. Juni 2017
    „In der Diskussion um die Luftreinhaltung in Stuttgart fordere ich eine neue Sachlichkeit und ein solides Vorgehen. Effekt haschender Aktionismus in Gestalt von Diesel-Fahrverboten bringen keine nachhaltigen Verbesserungen. Neben der Frage der rechtlichen Zulässigkeit, steht auch im Raum, wie der (weiter...)
  • Schweickert: Das gegenseitige Misstrauen in der Koalition ist eher noch größer geworden 23. Juni 2017
    Zur Debatte über den damaligen Antrag der FDP zu den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag erklärte Prof. Dr. Erik Schweickert, MDL: „Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Nebenabreden bleibt der Eindruck, dass das damals schriftlich fixierte Misstrauen von Ministerpräsident Kretschmann gegenüber seinem (weiter...)