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RSS Aktuelles von der Landtagsfraktion

  • Weinmann: Strobls Vorschlag würde die Situation in den Gefängnissen verschlimmern 15. April 2019
    Anlässlich der Debatte um die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Vorschlag von Innenminister Strobl, Abschiebehäftlinge in regulären Justizvollzuganstalten unterzubringen zeigt, dass er die verfassungsgerichtlichen Vorgaben verkennt. In (weiter...)
  • Haußmann: Eiertanz um Ausnahme für P+R Parkplätze ist Armutszeugnis 15. April 2019
    Zur Meldung, wonach sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Der Eiertanz um Ausnahmen für P+R Parkplätze ist auch kurz vor Ostern ein Armutszeugnis für Verkehrsminister Hermann. Monatelang war er nicht in der Lage, Ausnahmeregelungen für die Zufahrt (weiter...)
  • Klicken statt Warten – so kann die Verwaltung der Zukunft aussehen 14. April 2019
    Private Geschäfte Online – das gehört für viele Menschen heute selbstverständlich dazu. Von der Online-Überweisung über die Konzertkartenbestellungen, Lebensmitteleinkäufe, Medikamentenbestellungen, Urlaubsbuchungen, das Herunterladen von Musik und Filmen bis hin zur Pizzabestellung: Einfach und per Knopfdruck werden viele Bereiche auf diese (weiter...)
  • Kern: Bildungsplattform in dieser Legislaturperiode immer unwahrscheinlicher 11. April 2019
    In einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Zukunft der Bildungsplattform an den Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Auch wenn sie von modularem Vorgehen spricht, drängt sich der Eindruck auf, dass die Kultusministerin offenbar immer noch (weiter...)
  • Hoher: Grün-Schwarz soll den Widerstand gegen Schulbudget an den Nagel hängen 11. April 2019
    Zur Klage des Berufsschullehrerverbands (BLV) über die hohe Arbeitsbelastung an Berufsschulen sagte der Sprecher für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher: „Ich frage mich: Wie viele Hilferufe sollen die Berufsschullehrer noch absetzen, bis die Kultusministerin handelt? Der BLV fordert unter (weiter...)