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RSS Aktuelles von der Landtagsfraktion

  • Karrais: Vor lauter Brexit nicht andere wichtige Fragen vergessen 14. November 2019
    Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais: „Im Schatten des Never-Ending-Brexits und der Kommissionbesetzung geschehen auch noch andere wichtige Dinge in Europa. Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge steigt wieder, mit entsprechenden humanitären Folgen (weiter...)
  • Brauer: Grün-Schwarz verpasst, den öffentliche Dienst attraktiver zu machen 14. November 2019
    Zur heutigen Verabschiedung von Änderungen im Beamtenversorgungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die nun verabschiedeten Änderungen bei der Beamtenversorgung, bei der Lücken bei der Anrechnung von Teilzeit, Elternzeit- und Pflegezeit geschlossen werden, begrüßen wir. Allerdings vermissen (weiter...)
  • Kern: Die Politik der Kultusministerin zur frühkindlichen Bildung bleibt Stückwerk 14. November 2019
    Anlässlich einer Landtagsdebatte über zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung zur frühkindlichen Bildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Der vorliegende Gesetzentwurf steht geradezu sinnbildlich für das große Manko der Politik der Kultusministerin im Bereich der frühkindlichen Bildung (weiter...)
  • Goll: Gängelung legaler Waffenbesitzer beenden 14. November 2019
    Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion zur Verschärfung des Waffenrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Fast schon reflexartig erleben wir nach jedem neuen furchtbaren Anschlag, wie die Stimmen nach einer Verschärfung des (weiter...)
  • Schweickert: Gleichbehandlung von beruflicher und akademischer Bildung, aber auch der Meisterabschlüsse untereinander ist angezeigt 14. November 2019
    In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des Handwerks in Baden-Württemberg sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Endlich fruchtet unser Drängen zur Einführung einer Meisterprämie. Es ist aber falsch, nur die Meister des (weiter...)