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Das Wahlkreisbüro befindet sich in Radolfzell im

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RSS Aktuelles von der Landtagsfraktion

  • Brauer: Jetzt unbürokratische Grundsteuer umsetzen 16. Oktober 2019
    Zu Meldungen über eine Einigung im Grundsteuerstreit auf Bundesebene erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt ausdrücklich den Kompromiss bei der Grundsteuer. Der Dank der Landtagsfraktion geht an die Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion für (weiter...)
  • Schweickert: Reform des Beteiligungsgesetzes ist angezeigt 16. Oktober 2019
    Zur zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung der Landeverfassung im Bereich der Entscheidungen im Bundesrat bei EU-Vorhaben erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert: „Auch aus Sicht der FDP/DVP besteht Handlungsbedarf beim aktuellen Beteiligungsgesetz des (weiter...)
  • Karrais: Artenschutz muss durch Innovationen in Landwirtschaft vorangebracht werden 16. Oktober 2019
    Zur Debatte über das Volksbegehren Artenschutz und das von der grün-schwarzen Landesregierung vorgelegte Eckpunktepapier für einen Kompromiss erklärt der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Natur- und Artenschutz, Daniel Karrais: „Wenn sich die Landesregierung heute dafür lobt, sie habe mit ihrem (weiter...)
  • Kern: Lebensbegleitendes Lernen ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft entscheidend 16. Oktober 2019
    Zur Nachricht, dass die Landesregierung zwar eine Erhöhung der Weiterbildungsförderung plane, diese Baden-Württemberg aber nicht den Bundesdurchschnitt bei der Förderung erreichen lasse, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Man kann die grün-schwarze Landesregierung nur an ihre eigenen Aussagen erinnern: (weiter...)
  • Keck: Politik heißt zuhören und dann gestalten 16. Oktober 2019
    Zur heutigen Aktuellen Debatte, sagt Jürgen Keck, Obmann im Petitionsausschuss für die FDP/DVP-Landtagsfraktion: „Der kurze Draht zum Parlament – Petitionen als Baustein einer modernen Verwaltung. Wenn ein Bürger eine Petition an den Landtag richtet, dann erwartet er meistens viel. Einige (weiter...)