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RSS Aktuelles von der Landtagsfraktion

  • Keck: Mängel des Landespflegestrukturgesetzes führen zur Ablehnung 12. Dezember 2018
    Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung (ohne Aussprache) des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen und zur Änderung des Landespflegegesetzes (Drucksache 16/5175) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck: „Für unsere Fraktion (weiter...)
  • Rülke: Unwürdiges Verhalten und Verdrehung von Tatsachen bleibt Grundkonstante der AfD 12. Dezember 2018
    Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der AfD mit dem Titel „Kinder und Familien vor linksideologischen Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn es noch (weiter...)
  • Brauer und Karrais: Grün-Schwarz geht entschlossen in die falsche Richtung 12. Dezember 2018
    Zur Debatte anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2018/19 erklären die Finanzpolitiker der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und Daniel Karrais: Brauer: „Die Finanzministerin zeichnet das Bild eines wetterfesten Haushalts, dabei setzen sie die Politik der Spendierhosen fort. Wiederum mehr Geld für eine (weiter...)
  • Kern: Berufspraktisches Profil der Haupt- und Werkrealschulen stärken 10. Dezember 2018
    Zur Erklärung der Kultusministerin, den Übergang für Schüler von den Haupt- und Werkrealschulen in die Ausbildung verbessern und den Haupt- und Werkrealschulen eine Art Bestandsgarantie geben zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Es wird (weiter...)
  • Rülke: Wahl Kramp-Karrenbauers wird CDU weiter schwächen und den rechten Rand stärken 7. Dezember 2018
    Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich entsetzt über die Entscheidung der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden zu wählen: „Offenbar sind die Delegierten des CDU-Bundesparteitags von allen guten Geistern verlassen.“ Es sei ihm völlig unverständlich, dass die (weiter...)