RICHTER: Wir brauchen ein marktwirtschaftliches Update für Deutschland

Zu den positiven Ergebnissen des ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der FDP Bundestagskandidat Tassilo RICHTER:

„Der niedrige Ölpreis und die geringen Zinsen sind der wahre Grund für die erfreulichen Zahlen. Die aktuelle Politik der Bundesregierung hat damit wahrlich nur wenig zu tun. Umso wichtiger ist ein marktwirtschaftliches Update für Deutschland.

Im Zentrum müssen steuerliche Entlastungen über die Einkommenssteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags Ende 2019 stehen. Zudem brauchen wir eine Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung um 0.3 Prozentpunkte, um die Sozialabgaben zu stabilisieren. Schließlich müssen wir vor allem den Mittelstand vor zu viel Bürokratie, z.B. bei der Mindestlohndokumentation, entlasten.“

Presseinformation zum Staatstrojaner von unserem Bundestagskandidaten Tassilo Richter

Der Bundestag hat eine neue rechtliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Für das Hacken von Computern durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden, für das Verwanzen von Smartphones, für das heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten.

Die im Deutschen Bundestag debattierte Gesetzesänderung, nach der Strafverfolgungsbehörden künftig weitgehend auf so genannte Staatstrojaner zurück greifen dürfen um private Kommunikation zu überwachen, hält Tassilo RICHTER für einen unzulässigen Eingriff die Grundrechte. FDP Bundestagskandidat, Tassilo Richter, erklärt dazu:

„Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und dem BND-Gesetz beendet die große Koalition ihre Regierungsperiode mit einer letzten großen Einschränkung der Privatsphäre der Bürger. Indem Union und SPD dem Staat die Lizenz zum Hacken verschaffen wollen, missachten sie nicht nur die Grundrechte von Millionen Staatsbürgern, sondern sie widersetzen sich auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach hat jeder Einzelne einen Anspruch auf die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Anders als etwa bei der Telefonüberwachung wird mit der Installation eines Trojaners ein permanenter Zugang zu privater Kommunikation geschaffen, der nach Belieben verwendet werden kann.“

„Die Tatsache, dass Koalitionsfraktionen und Bundesregierung eine solche Änderung wenige Monate vor der Bundestagswahl klammheimlich in einem anderen Gesetzgebungsverfahren verstecken, wirft Fragen auf. Wollen sich die Verantwortlichen bei Union und SPD im Wahlkampf vor der Debatte drücken? Die jüngsten terroristischen Ereignisse in Europa können für diesen Schritt keine Begründung sein. Schließlich waren die Täter den Sicherheitsbehörden bereits bekannt. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen alle bestehenden Möglichkeiten ausnutzen und zudem vernünftig ausgestattet werden. Dann braucht es keine Schnellschüsse gegen die Bürgerrechte“, so RICHTER abschließend.

„Deutschland in Europa – was jetzt zu tun ist“

Liebe Europäerinnen und Europäer,
Liebe Mitglieder und Freunde der Freien Demokraten Konstanz,

auch in Deutschland wird in diesem Jahr gewählt und nicht anders als bei unseren Freunden in Frankreich, wird die Bedeutung der Bundestagswahlen weit über unser Land hinausreichen. Eine Vielzahl von Herausforderungen möchte bewältigt werden, um die Europäische Union zukunftsfähig zu gestalten. Daher setzen wir uns unter anderem ein für:

  • Strukturelle Reformen innerhalb der EU
  • Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten
  • Eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Am Freitag, 9. Juni 2017 ab 19 Uhr wird uns Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Baden-Württemberg im Hotel Gasthaus Hirschen in Gaienhofen-Horn besuchen. Ich lade Sie herzlich ein, mit ihm, mir sowie vielen weiteren engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern dort ins Gespräch zu kommen.

Herzlich Ihr Tassilo Richter

 

Einladung Deutschland in Europa- was jetzt zu tun ist