Informativer Austausch zwischen Politik und Wirtschaft

Diese Woche trafen sich der Unternehmer und Präsident der IHK Hochrhein- Bodensee Thomas Conrady mit Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender der Liberalen Initiative Mittelstand und Spitzenkandidat der FDP Thüringen für die Bundestagswahl sowie Tassilo Richter, der örtliche Bundestagskandidat der FDP und Elke Bass der Kreisvorsitzenden der FDP Konstanz, um sich über die aktuelle wirtschaftliche Situation zu unterhalten. Nachdem IHK Präsident Conrady die Bedeutung der Schweizer Konsumenten für die Region erläuterte, kam man zum Thema Kommunalpolitik. Dabei wurde nochmals hervorgehoben, wie wichtig hier Weitblick über die Gemeindegrenzen hinweg ist. Als Themen standen der Ausbau der Digitalisierung und die Verkehrsinfrastruktur im Fokus, sowohl für den Auto- und Lastwagen- als auch über den Bahnverkehr.

Als weiterer wichtiger Punkt wurden noch die Bereitstellung von Gewerbeflächen und die Dauer von Genehmigungsverfahren angesprochen. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass man eine Erleichterung für die gewerblichen Baumaßnahmen benötigt.

Unter den Gesprächsteilnehmern wurde auch diskutiert, wie sinnvoll und gerecht die Gewerbesteuer ist oder ob nicht die Einführung einer Wertschöpfungssteuer gerechter wäre. Damit könnte erreicht werden, dass Großindustrie und internationale tätige Unternehmen wie Starbucks und Google an dem Ort ihre Steuern bezahlen, an welchem sie auch die Infrastruktur nutzen.

Ein weiteres wichtiges Signal gerade auch für Facharbeiter wäre die Einkommenssteuer für mittlere Einkommen zu senken. So wäre es durchaus gerechter, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei Facharbeitern greift, sondern erst bei Spitzeneinkommen. Denn die Mittelschicht sollte noch die finanzielle Möglichkeit haben, sich ein Eigenheim und eine Altersvorsorge aufzubauen.

Hierzu schließt sich direkt die Forderung der Abschaffung der Steuerklasse 5 an sowie die Minijobgrenze auf das Existenzminimum hochzusetzten. Damit wären die kleinen Einkommen direkt entlastet und alles gemeinsam würde auch dem Gerechtigkeitsempfingen der Bevölkerung insgesamt entgegenkommen waren sich alle einig.

Zukunft der ärztlichen Versorgung

Die Zukunft der ärztlichen Versorgung, grade im ländlichen Raum ist ein wichtiges Thema über das der Bundestagskandidat Tassilo Richter (Konstanz) mit Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery (Präsident der Bundesärztekammer) am Rande des 120 Deutscher Ärztetag in Freiburg sprechen konnte.

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung für die Praxis ist unheimlich wichtig, so Richter

Montgomery und Richter waren sich auch bei dem Thema Bürgerversicherung einig. Beide lehnen dieses ab und wollen am dualen System aus GKV und PKV festhalten.

Leserbrief zum Artikel unter der Rubrik Christliche Welt „Lazarus und die FDP“ (Südkurier vom 06.05.2017)

Herr Fricker hat die Sachlage sicherlich gut beleuchtet und man kann Ihre Meinung durchaus teilen. Dennoch möchte ich hiermit auch den Blick auf noch folgende weitere Punkte legen.

Unsere Innenstädte haben das Problem, dass Sie immer mehr veröden. Die kleinen Geschäfte stehen in unmittelbarer Konkurrenz zu den Onlinegeschäften, diese haben 24 Stunden 7 Tage die Woche geöffnet. Wir als FDP möchten den kleinen Geschäften die Möglichkeit bieten, wenn es für die kleinen Geschäfte von Vorteil ist, auch sonntags zu öffnen. Jede bzw. jeder der bereits den verkaufsoffenen Sonntag organisiert hat, kennt die Bürokratie welche hier zu bewältigen ist. Es müssen verschiedene Genehmigungen, unter anderem auch die der Kirchen, eingeholt werden. Hier möchten wir als FDP es den Unternehmen und Organisatoren erleichtern. Die Freien Demokraten haben beim Bundesparteitag beschlossen, dass jedes Geschäft sowie Dienstleister selbst entscheiden können sollten, wann sie öffnen und schließen. Denn es ist nicht nötig, dass der Staat entscheidet, dass ein Geschäft am Flughafen sonntags geöffnet haben darf aber eines in der Innenstadt nicht.

Wenn wir unseren Blick auf andere Länder wie zum Beispiel Italien richten, gibt es dort kaum gesetzlich geregelte Ladenöffnungszeiten. Aber wir sehen dort auch, dass deswegen nicht jedes Geschäft rund um die Uhr geöffnet hat, sondern der Markt sich hier selbst reguliert und die Inhaber genau wissen, wann es sich für sie lohnt zu öffnen und wann nicht.

Es ist eine Chance zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung für jedes einzelne Geschäft.

 

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bass – Kreisvorsitzende –