Antrag zum Thema Finanzierungsunterstützung des Landes an die Kommunen

Kreisversammlung im September 2016

Am vergangen Freitag hat sich die Kreis FDP zur Ihrer routinemäßig stattfindenden Kreismitgliederversammlung getroffen. Die Mitglieder haben sich mit dem Thema Sonderabgabe der Kommunen an das Land auseinandergesetzt und sich dabei einstimmig dem vorliegenden Antrag gegen die Sonderabgabe ausgesprochen. Die Mitglieder waren sich einig, dass das Land Baden-Württemberg die Kommunen mit einer finanziellen Planungssicherheit ausstatten müsse. Denn die Kommunen tragen die Aufgaben wie z.B. Kindertagesbetreuung und Schulen sowie die Integration der Flüchtlinge und dazu benötigen sie Finanzierungssicherheit sowie die finanzielle Unterstützung des Landes.

Es lag ein weiterer Antrag vor, bei dem es um den Ausbau der Autobahnen ging. Die Freien Demokraten sprachen sich für die Wiederaufnahme der ursprünglichen Planungen der West-Ostverbindung der A98 zwischen Stockach und Lindau aus.

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FDP Konstanz begrüßt das Ende des Modelversuchs

Die Liberalen begrüßen das Ende des von Landesverkehrsminister Hermann geforderten Modelversuchs „Tempolimit 120“ auf der Autobahn A81. Schon im November 2015 forderten die Kreisliberalen die A81 nicht durch ein Tempolimit zu regulieren. Tassilo Richter, der Bundestagskandidat der FDP im Kreis Konstanz meint hierzu:“ Für die Region südlich von Stuttgart ist die A81 die wichtigste Verkehrsachse. Viele Mittelständler und Hidden Champions der Region brauchen die A81 für Ihre tägliche Arbeit.“ Die Freien Demokraten sind sich sicher: Es darf nicht sein, dass Grüne-Ideologie vor den wirtschaftlichen Interessen des Mittelstandes gestellt wird. „Landesverkehrsminister Hermann muss endlich verstehen, dass seine bevormundene Idee den Leuten auf freien Strecken das Tempo vorzuschreiben, gestorben ist“, meint Richter weiter.

Die Freien Demokraten gehen davon aus, dass Minister Herrmann nicht freiwillig gehandelt hat. Denn, dass er rechtlich keine Legitimation hatte, muss ihm von Anfang an bewusst gewesen sein. Ein generelles Tempolimit kann nur der Bundesminister mit Zustimmung des Bundesrates erteilen. Elke Bass, die Kreisvorsitzende der FDP meint dazu „Dass Minister Hermann jetzt versucht über angebliche Unfallschwerpunkte und Raser kürzerer Abschnitte mit einem Tempolimit zu regulieren, gleicht einem schlechten Verlierer.“ Die FDP stellt aber klar, dass wo immer es aus Sicherheitsaspekten Sinn macht ein Tempo zu regulieren, Sie auch für die Sicherheit der Bürger eintritt, allerdings wehren sich die Liberalen gegen Ideologische Tempolimits, weil man bestimmte Verkehrsmittel zurück drängen will. Die Einführung des Tempolimits, welches an dieser Stelle nicht der Sicherheit dient, ist reine Symbolpolitik und fügt sich gut in das grüne Verbotsprogramm ein,“ so Richter.