Erdogan versteht nur eine Sprache der Taten

Zu den Inhaftierungen in der Türkei erklärt der FDP Bundestagskandidat Tassilo RICHTER:

„Die Inhaftierungen der sechs Menschenrechtsaktivisten in der Türkei sind untragbar. Für die Freien Demokraten ist klar: Allen Menschen, die aufgrund von Meinungsäußerungen oder dem Kampf für Menschenrechte bedroht, inhaftiert oder gequält werden, gilt unsere uneingeschränkte Solidarität.

Zugleich sind die kritischen Äußerungen von Kanzlerin Merkel reine Lippenbekenntnisse. Erdogan versteht nur eine Sprache, die der Taten. Der EU-Beitrittsprozess mit der Türkei muss umgehend beendet werden. Nur so können Deutschland und die EU ein deutliches Zeichen gegen den rasanten Niedergang von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei setzen.

Auch Martin Schulz‘ Kritik an Erdogan und Merkel ist unglaubwürdig. Denn die SPD stellt seit fast vier Jahren den Außenminister und denkt trotzdem nicht daran, die gescheiterte deutsche Türkei-Politik zu ändern. Martin Schulz bellt, aber beißt nicht. Im Gegenteil: Außenminister Gabriel hat gerade erst wieder bekräftigt, den EU-Beitritt der Türkei weiter herbeiverhandeln zu wollen. Das ist falsch. Gabriel und Merkel müssen endlich die Notbremse ziehen und die gescheiterten Beitrittsverhandlungen beenden.“

Richter: Tarifeinheitsgesetz ist verhängnisvoll

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Tarifeinheitsgesetz der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem Grundgesetz weitgehend vereinbar sei, sagte der Bundestagskandidat Tassilo RICHTER:

„Der Segen des Bundesverfassungsgerichts für das Tarifeinheitsgesetz der Bundesarbeitsministerin macht dieses zwar formal korrekt, aber in der Sache nicht besser. Ministerin Andrea Nahles lässt Arbeitnehmer im Stich, die sich für eine kleinere Gewerkschaft entschieden haben.

Es ist verhängnisvoll, wenn die Politik per Gesetz die Verhältnismäßigkeit von Streiks definiert, wie damit geschehen

Das Tarifeinheitsgesetz klingt dem Namen nach vielleicht gut, ist aber nichts anderes als die Unterwerfung eines Minderheitenrechts unter ein Mehrheitsprinzip. Wenn in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, werden die Rechte von Minderheitengewerkschaften de facto abgeschafft. Damit fällt für viele Arbeitnehmer der Hauptgrund für eine Mitgliedschaft in einer kleineren Gewerkschaft.“

Jürgen Keck: Polizeipräsidium muss in Konstanz bleiben

Verlegung des Polizeipräsidiums von Konstanz nach Tuttlingen macht keinen Sinn

Die Meldungen der letzten Tage, dass einige Teile der CDU-Fraktion eine Verlegung des Polizeipräsidiums von Konstanz nach Tuttlingen fordern, verfolgt  der Konstanzer Landtagsabgeordnete Jürgen Keck mit großer Sorge. Eine Abkehr, vom Polizeipräsidium Konstanz mache nur wenig Sinn, so Keck.

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