Antrag zum Thema Finanzierungsunterstützung des Landes an die Kommunen

Kreisversammlung im September 2016

Am vergangen Freitag hat sich die Kreis FDP zur Ihrer routinemäßig stattfindenden Kreismitgliederversammlung getroffen. Die Mitglieder haben sich mit dem Thema Sonderabgabe der Kommunen an das Land auseinandergesetzt und sich dabei einstimmig dem vorliegenden Antrag gegen die Sonderabgabe ausgesprochen. Die Mitglieder waren sich einig, dass das Land Baden-Württemberg die Kommunen mit einer finanziellen Planungssicherheit ausstatten müsse. Denn die Kommunen tragen die Aufgaben wie z.B. Kindertagesbetreuung und Schulen sowie die Integration der Flüchtlinge und dazu benötigen sie Finanzierungssicherheit sowie die finanzielle Unterstützung des Landes.

Es lag ein weiterer Antrag vor, bei dem es um den Ausbau der Autobahnen ging. Die Freien Demokraten sprachen sich für die Wiederaufnahme der ursprünglichen Planungen der West-Ostverbindung der A98 zwischen Stockach und Lindau aus.

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