Richter (FDP): Auch die Liberalen verfolgen eine konzeptionelle Energiepolitik!

(Radolfzell) Zur Veranstaltung „Wie stehen die Parteien zur Energiewende“, die der BUND am 06.09.2017 im Kreis Konstanz veranstaltet, und zu der nach derzeitigem Stand kein Vertreter der FDP eingeladen ist, erklärt der Kandidat zur Bundestagswahl der „Freien Demokraten“ für den Wahlkreis 287 (Konstanz), Tassilo Richter: „Auch die Liberalen haben eine klare Einstellung zur Energiewende. Wir wollen eine Klimapolitik, die in Abstimmung mit unseren wirtschaftlichen Partnern geschieht. Alleingänge haben für uns keinen Nutzen“, so Richter, der darüber hinaus ergänzt: „Der Klimaschutzplan 2050, in dem es vor allem um Verbote geht, ist für uns kein zielführendes Konzept. Er sieht lediglich Einsparpotenziale in einzelnen Sektoren vor, ohne dahinter eine größere Idee zu verfolgen. So werden Arbeitsplätze gefährdet und der Wirtschaft Subventionen aufgebrummt, die unser Wachstum hemmen“.

Richter gibt zu bedenken, dass Einsparpolitik in Energiefragen nur gelingen kann, wenn die europäischen Nachbarn mitziehen. „Was bringt uns eine Tonne eingespartes CO2, wenn sie andernorts auf dem Kontinent dafür zusätzlich produziert wird?“, fragt der FDP-Kandidat, der auch überzeugt ist, dass das abgestimmte Vorgehen in der EU gleichsam für die Stromsteuerpolitik gelten muss: „Sie muss auf ein einheitliches Niveau gebracht werden, um den deutschen Stromverbraucher nicht über Gebühr zu belasten“. Ohnehin müsse die Politik die Menschen bei der Energiewende mitnehmen: „Im Bereich der Windkraftanlagen erfahren wir zunehmend Ablehnung bei den Bürgern, weil wir den Bau nicht mit den Interessen für unsere schützenswerte Landschaft in Einklang bringen. Eine Privilegierung für die Errichtung solcher Anlagen im Außenbereich muss fallen, da die Baumaßnahmen oftmals nicht vermittelt werden können, gerade unter dem Aspekt des Naturschutzes. Ich bin ein überzeugter Anhänger von moderner Energietechnologie und auch von regenerativen Energien. Insgesamt sehe ich den Windkraftausbau im Hegau aber sehr kritisch. Wir werden der Enerigiewende nicht gerecht, wenn wir Windkraftanlagen an Schwachwindstandorten aufstellen. Eine ernst gemeinte Energiewende setzt voraus, dass jedes Bundesland seine Stärken einsetzt. In unserem Baden – Württemberg ist das ganz offensichtlich nicht die Windkraft, denn wir sind das Bundesland mit der geringsten Windhöffigkeit. Wir müssen auf neue Speichertechniken, unterirdische Trassen und bessere Energieeffizienz setzen. Windräder sind grundsätzlich in Ordnung, wo sie ökologisch und ökonomisch betrieben werden können. Aber ein Windrad zu bauen, das sich nicht rechnet und nur durch Subventionen betrieben werden kann, macht für mich wenig Sinn.“

In der Energiepolitik im Gesamten warnt Richter vor einem planwirtschaftlichen Vorgehen: „Viel eher braucht es einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb, der ermittelt, welchen Mix an Energieformen wir in den kommenden Jahrzehnten nutzen werden. Mit einem Anteil von 30 Prozent an erneuerbaren Energien am deutschen Energiemarkt sind bereits Ziele erreicht worden, die sich durch subventionsfreie und eine nachhaltige Entwicklung von Geschäftsmodellen unter technologieneutralen Bedingungen noch weiter vorantreiben lassen. Neue Förderungen durch das EEG wollen wir beenden“, stellt Richter klar. „Stattdessen sollten wir unser Augenmerk auf den Abschluss eines EU-Energiebinnenmarktes richten, der den Handel mit Emissionen als zentrales Instrument zur Steuerung der Klimapolitik in den Mittelpunkt rückt“. In Deutschland sieht der FDP-Kandidat den Ausbau der Stromnetze als wichtigste Aufgabe, um die Kosten der Energiewende nicht noch weiter in die Höhe zu treiben: „Der Ausstieg aus der Kohle und der Umstieg auf erneuerbare Energien ist begrüßenswert, doch belastet er unsere Stromnetze. Wer heute nicht daran denkt, wie Energie fortan von A nach B kommt, der staut ungemeine finanzielle Risiken vor sich auf“, ermahnt Richter abschließend.