Forderung der Kreis-FDP nach Digitalisierung der Mehrwertsteuerrückerstattung wird endlich auf den Weg gebracht

Schon seit Jahren ist die Digitalisierung der Zollabfertigung von Ausfuhrscheinen geplant. 2019 hatte Finanzminister Scholz eine Wertgrenze von € 50 in der Großen Koalition durchgesetzt. Die Uneinigkeit von Bundesrechnungshof und Bundesfinanzministerium über die Ausgestaltung des digitalen Ausfuhrkassenzettels (IT-AKZ) blockierte bis zuletzt die Digitalisierung.

Inzwischen liegt eine Einigung vor. Das FDP-geführte Finanzministerium geht das Thema nun prioritär an. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf Antrag des BMF in seiner letzten Sitzung der Aufhebung des Sperrvermerks für die im Haushalt eingestellten Mittel zugestimmt. Damit ist der Weg zu einer Digitalisierung frei. „Ich freue mich sehr, dass wir nach so kurzer Zeit in Regierungsverantwortung Bewegung in dieses, für unsere Region so wichtige Thema, bringen konnten. Die alte Bundesregierung hat die Umsetzung versäumt. Ein elektronisches Abfertigungssystem wird nicht nur den Zoll, sondern auch unseren Einzelhandel entlasten,“ so die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch.

Auch der FDP-Kreisverband Konstanz der sich seit Jahren für dieses Thema starkmacht, zeigt sich zufrieden: „Die Zettelwirtschaft ist nicht mehr zeitgemäß. Unsere klare Haltung und das jahrelange Drängen auf Bundesebene zahlt sich für den Kreis nun aus. Wir hoffen auf eine zeitnahe Umsetzung und darauf, dass die versprochenen Entlastungen eintreten“, erklärt die FDP-Kreisvorsitzende Birgit Homburger. Gleiches gilt auch für die FDP-Kreistagsfraktion, deren Vorsitzender Dr. Georg Geiger erläutert: „Als einzige Kreistagsfraktion haben wir immer konsequent für ein Ende der Zettelwirtschaft, eine zukunftsweisende Lösung und gegen eine Wertgrenze gekämpft. Ich bin froh, dass die neue Bundesregierung das Thema mit großem Nachdruck angeht.“