Das Liberale Portal für die Hegau-Region
Das Liberale Portal für die Hegau-Region
Liberal, heimatverbunden, bürgernah.
Meldungen des FDP Kreisverbands Konstanz
FDP Kreisverband Konstanz
In unserem Landkreis setzen wir uns ein:
· Für ein modernes Bildungsangebot
· Für eine besonnene Finanzpolitik
· Für einen dauerhaft leistungsfähigen Gesundheitsverbund
· Für mehr soziale Verantwortung
· Für bessere Fernverkehrsverbindungen auf der Schiene
· Für einen leistungsfähigeren ÖPNV
· Für eine flächendeckende digitale Infrastruktur
· Für ein gesundes Ökosystem im Bodensee
· Für die Förderung und Modernisierung unserer Feuerwehren
FDP-Kreisverband Konstanz – mehr Chancen durch mehr Freiheit!
Positionen
Soziale Marktwirtschaft
Die Wirtschaft ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Wohlstandes. Die aktuelle, tiefe Krise für Einzelhandel und Gastgewerbe in der Region muss mit schnellen Hilfen und mit klugen, innovativen Ansätzen überwunden werden. Wir setzen uns dafür ein, den Mittelstand bei der doppelten Transformation in Richtung Digitalisierung und Klimaneutralität mit klaren Leitplanken und innovationsgetriebener, technologieoffener Politik zu unterstützen.
Bildung
Die Bildung unserer Menschen ist das Fundament unserer Zukunft. Es ist uns wichtig, dass wir mehr in die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte unserer Kinder investieren, ebenso wie in die Modernisierung unserer Schulen. Wir setzen uns dafür ein, dass die berufliche Bildung und die schulischen Wege dorthin gestärkt werden und fordern eine Exzellenzinitiative für Berufschulen. Schulen müssen als wertvolle Orte der Integration gefördert werden.
Verkehr
Der Landkreis Konstanz ist in der Mitte von Europa, nicht am Rande der Republik. Die bahntechnische Anbindung der Region Konstanz an das europäische Fernverkehrssystem sowie der entsprechende Streckenausbau muss endlich konsequent umgesetzt werden.
Aussenpolitik
Gerade auch aus der Grenzlage zur Schweiz ergeben sich für den Landkreis Konstanz viele Chancen. Wir engagieren uns für ein verantwortungsvolles Deutschland in Europa und der Welt mit einem klaren Bekenntnis für die transatlantische Partnerschaft, NATO und die EU. Wir setzen uns dafür ein, dass wir im Rahmen der EU nach innen und außen unsere demokratische und rechtsstaatliche Werteordnung verteidigen.
Innovation
In der Forschung und der Entwicklung neuer Technologien liegt der Schlüssel für die Zukunft. Wissenschaft und unternehmerische Forschung brauchen daher beste Rahmenbedingungen. Wir möchten das Innovationspotential unserer Hochschulen in der Region Konstanz besser für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region nutzen. Startups und Unternehmen sollen im Landkreis Konstanz erfolgreich arbeiten können.
Klima
Wir bekennen uns zum 1.5-Gradziel des Pariser Klimaabkommens. Wir sind überzeugt, dass wir dieses Ziel am besten mit einem konsequent auf alle Sektoren ausgeweiteten Emissionshandel, also einer Bepreisung von Emissionen, sowie mithilfe der Innovationskraft unserer Wirtschaft meistern können. Zu viele Verbote würden die Innovations- und Leistungskraft unserer Wirtschaft knebeln – und damit viele Arbeitskräfte gefährden.
Bauen & Wohnen
Bauen muss einfacher werden - nur über mehr Angebot wird Wohnen vor allem auch für unsere Familien erschwinglicher.
Der Vorstand des FDP Kreisverbandes
Birgit Homburger
Patrick Konopka
Lucia Daikeler
Carina Müller
Ingomar Kohl-Quabeck
Lea Banger
Nico Klemann
Carolin Schiemer-Eberle
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
