Das Liberale Portal für unsere Region

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Liberal, heimatverbunden, bürgernah.

FDP Kreisverband Konstanz

Wir, die Freien Demokraten im Landkreis Konstanz, sind offen für Fortschritt, lieben die Freiheit und setzen uns für faire Spielregeln ein. Wir betrachten es als unseren Auftrag, allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Chancen zu schaffen und ihnen zu helfen, diese zu nutzen. Alle Menschen sollen selbstbestimmt und eigenverantwortlich in einem liberalen Rechtsstaat und einer sozialen Marktwirtschaft leben können.

„Die Freien Demokraten stehen ein für Dich und Dein Recht, im Hier und Jetzt auf die Weise glücklich zu werden, wie Du es möchtest. Und nicht, wie andere es Dir vorschreiben.“ Christian Lindner

In unserem Landkreis setzen wir uns ein:

· Für ein modernes Bildungsangebot
· Für eine besonnene Finanzpolitik
· Für einen dauerhaft leistungsfähigen Gesundheitsverbund
· Für mehr soziale Verantwortung
· Für bessere Fernverkehrsverbindungen auf der Schiene
· Für einen leistungsfähigeren ÖPNV
· Für eine flächendeckende digitale Infrastruktur
· Für ein gesundes Ökosystem im Bodensee
· Für die Förderung und Modernisierung unserer Feuerwehren

FDP-Kreisverband Konstanz – mehr Chancen durch mehr Freiheit!

FDP Kreisverband Konstanz - denken wir neu!

Bundestagswahl 2021

Der FDP Kreisverband Konstanz stellt wieder eine Bundestagsabgeordnete! Mit einem hervorragenden Wahlergebnis von 10,91% der Erststimmen und 15,03% der Zweitstimmen im Landkreis Konstanz zieht unsere Kandidatin Dr. Ann-Veruschka Jurisch in den Bundestag nach Berlin ein. Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler!

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Bundestagsabgeordnete
Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Konstanz

 

„Für mehr Zukunftsfähigkeit sorgen - das ist mein Leitmotiv. Ich mache liberale Politik mit Herz und Verstand. Kluge, durchdachte Lösungen und deren gute praktische und organisatorische Umsetzung gehören für mich zusammen. Jetzt die richtigen Weichen stellen für die Menschen im Wahlkreis Konstanz und im ganzen Land - dafür setze ich mich mit voller Kraft ein. Mir sind Ihre Anliegen wichtig. Ich höre Ihnen zu.“

E-Mail: ann-veruschka.jurisch@bundestag.de

Website: https://www.avjurisch.de/

Wahlkreis
287 Konstanz

Positionen

Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021

Soziale Marktwirtschaft

Die Wirtschaft ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Wohlstandes. Die aktuelle, tiefe Krise für Einzelhandel und Gastgewerbe in der Region muss mit schnellen Hilfen und mit klugen, innovativen Ansätzen überwunden werden. Wir setzen uns dafür ein, den Mittelstand bei der doppelten Transformation in Richtung Digitalisierung und Klimaneutralität mit klaren Leitplanken und innovationsgetriebener, technologieoffener Politik zu unterstützen.

Bildung

Die Bildung unserer Menschen ist das Fundament unserer Zukunft. Es ist uns wichtig, dass wir mehr in die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte unserer Kinder investieren, ebenso wie in die Modernisierung unserer Schulen. Wir setzen uns dafür ein, dass die berufliche Bildung und die schulischen Wege dorthin gestärkt werden und fordern eine Exzellenzinitiative für Berufschulen. Schulen müssen als wertvolle Orte der Integration gefördert werden.

Verkehr

Der Landkreis Konstanz ist in der Mitte von Europa, nicht am Rande der Republik. Die bahntechnische Anbindung der Region Konstanz an das europäische Fernverkehrssystem sowie der entsprechende Streckenausbau muss endlich konsequent umgesetzt werden.

Aussenpolitik

Gerade auch aus der Grenzlage zur Schweiz ergeben sich für den Landkreis Konstanz viele Chancen. Wir engagieren uns für ein verantwortungsvolles Deutschland in Europa und der Welt mit einem klaren Bekenntnis für die transatlantische Partnerschaft, NATO und die EU. Wir setzen uns dafür ein, dass wir im Rahmen der EU nach innen und außen unsere demokratische und rechtsstaatliche Werteordnung verteidigen.

Innovation

In der Forschung und der Entwicklung neuer Technologien liegt der Schlüssel für die Zukunft. Wissenschaft und unternehmerische Forschung brauchen daher beste Rahmenbedingungen. Wir möchten das Innovationspotential unserer Hochschulen in der Region Konstanz besser für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region nutzen. Startups und Unternehmen sollen im Landkreis Konstanz erfolgreich arbeiten können.

Klima

Wir bekennen uns zum 1.5-Gradziel des Pariser Klimaabkommens. Wir sind überzeugt, dass wir dieses Ziel am besten mit einem konsequent auf alle Sektoren ausgeweiteten Emissionshandel, also einer Bepreisung von Emissionen, sowie mithilfe der Innovationskraft unserer Wirtschaft meistern können. Zu viele Verbote würden die Innovations- und Leistungskraft unserer Wirtschaft knebeln – und damit viele Arbeitskräfte gefährden.

Bauen & Wohnen

Bauen muss einfacher werden - nur über mehr Angebot wird Wohnen vor allem auch für unsere Familien erschwinglicher.

Neuigkeiten

💃🧦📦🇨🇦💩 – was haben diese Emojis gemeinsam? In Belarus kommt man ins Gefängnis, wenn man sie postet! Heute vor zwei Jahren wurde in Belarus gewählt. Die Wahl wurde von massiven Wahlfälschungen und demokratischen Defiziten begleitet, Lukaschenko ist seitdem weiterhin im Amt und der Umfang politischer Repressionen nahm stark zu. Die Zahl an politischen Gefangenen ist in der Folge ins unermessliche gestiegen. Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der friedlichen Demokratiebewegung für ein freies #Belarus. Wir wollen dessen demokratische Zukunft unterstützen und fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen nach demokratischen Standards. Belarus darf nicht vergessen werden!

Wir haben versprochen, die Inflation zu bekämpfen! Finanzminister Christian Lindner hat deshalb einen Vorschlag erarbeitet, mit dem die kalte Progression, also eine schleichende Steuererhöhung, abgebaut wird. Hierbei werden die Steuertarife so verändert, dass die Grenzwerte nach oben verschoben werden, also dass höhere Steuern erst später gezahlt werden müssen. Wie genau diese Entlastung wirkt, seht ihr im Beitrag.

Eine sogenannte Übergewinnsteuer wäre schädlich: ➡️ Sie wäre Gift für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland. ➡️ Es gibt keine rechtssichere Definition von "Übergewinnen". ➡️ Sie würde willkürlicher Besteuerung Tür und Tor öffnen. Davon abgesehen: in Deutschland sind keine Mineralölkonzerne ansässig, die von so einer Steuer betroffen wären.

Meldungen des FDP Kreisverbandes Konstanz

Pressemitteilung zur Schwarzwaldbahn und Bodenseegürtelbahn

Vor einigen Tagen hatte die Deutsche Bahn die Ausdünnung des Fahrplans der Schwarzwaldbahn angekündigt. „Das ist inakzeptabel. Die Bahn muss wegen der vielen betroffenen Pendler sofort für eine Lösung sorgen,“ erklärte die FDP-Kreisvorsitzende Birgit Homburger. Der FDP-Kreisverband Konstanz hat dabei die FDP/DVP-Landtagsfraktion um Hilfe gebeten. Der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung, MdL, hat einen Antrag ans Verkehrsministerium in dieser Sache angekündigt, mit dem er das Anliegen aufgreifen wird.

Auch in der gestrigen Kreistagssitzung wurde das Thema vom Fraktionsvorsitzenden der FDP, Dr. Georg Geiger, ebenfalls angesprochen und erntete fraktionsübergreifend Zustimmung. Dr. Geiger erklärte: „Wir wollen die kurzfristig erfolgte und zeitlich nicht absehbare Ausdünnung der Schwarzwaldbahn nicht akzeptieren. Die FDP-Fraktion bittet Sie (Landrat Zeno Danner) beim Verkehrsministerium umgehend vorstellig zu werden und die Einhaltung des Fahrplans durch die DB einzufordern. Die chronische Unzuverlässigkeit der DB ist unerträglich.“ Landrat Zeno Danner hat daraufhin zugesagt, ebenfalls in der Sache beim Verkehrsministerium vorstellig zu werden.

Inzwischen wurde heute auch über Verbesserungen bei der Bodenseegürtelbahn berichtet. Dazu erklärt die FDP-Kreisvorsitzende Birgit Homburger: „Es bleibt zu hoffen, dass die Ankündigungen des Verkehrsministeriums nicht nur fromme Wünsche, sondern wirklich in vollem Umfang durchgeplant sind.“ Schließlich braucht es nicht nur mehr Wagenmaterial für die Strecke, sondern auch eine entsprechend aufeinander abgestimmte Infrastruktur. „Wenn die Knotenbahnhöfe operative Probleme haben und die Strecke dann nur einseitig funktioniert, ist das Problem nicht wirklich behoben,“ erklärt dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Christian Jung. „Daher bleibt das Ziel die komplette Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn,“ ergänzte Dr. Georg Geiger, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.

Pressemitteilung zur Schwarzwaldbahn

„Die erneute kurzfristige Ausdünnung des Fahrplans der Schwarzwaldbahn ist inakzeptabel. Die Bahn muss auch wegen der vielen betroffenen Pendler sofort für eine Lösung sorgen,“ erklärte die FDP-Kreisvorsitzende Birgit Homburger. Bereits im Februar und März sind auf der Strecke pandemiebedingt viele Züge ausgefallen. Das hat für eine enorme Belastung der Pendler gesorgt. Schon gestern sind Züge unangekündigt ausgefallen.

Forderung der Kreis-FDP nach Digitalisierung der Mehrwertsteuerrückerstattung wird endlich auf den Weg gebracht

Schon seit Jahren ist die Digitalisierung der Zollabfertigung von Ausfuhrscheinen geplant. 2019 hatte Finanzminister Scholz eine Wertgrenze von € 50 in der Großen Koalition durchgesetzt. Die Uneinigkeit von Bundesrechnungshof und Bundesfinanzministerium über die Ausgestaltung des digitalen Ausfuhrkassenzettels (IT-AKZ) blockierte bis zuletzt die Digitalisierung. Inzwischen liegt eine Einigung vor. Das FDP-geführte Finanzministerium geht das Thema nun prioritär an. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf Antrag des BMF in seiner letzten Sitzung der Aufhebung des Sperrvermerks für die im Haushalt eingestellten Mittel zugestimmt. Damit ist der Weg zu einer Digitalisierung frei. "Ich freue mich sehr, dass wir nach so kurzer Zeit in Regierungsverantwortung Bewegung in dieses, für unsere Region so wichtige Thema, bringen konnten. Die alte Bundesregierung hat die Umsetzung versäumt. Ein elektronisches Abfertigungssystem wird nicht nur den Zoll, sondern auch unseren Einzelhandel entlasten," so die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Auch der FDP-Kreisverband Konstanz der sich seit Jahren für dieses Thema starkmacht, zeigt sich zufrieden: "Die Zettelwirtschaft ist nicht mehr zeitgemäß. Unsere klare Haltung und das jahrelange Drängen auf Bundesebene zahlt sich für den Kreis nun aus. Wir hoffen auf eine zeitnahe Umsetzung und darauf, dass die versprochenen Entlastungen eintreten", erklärt die FDP-Kreisvorsitzende Birgit Homburger. Gleiches gilt auch für die FDP-Kreistagsfraktion, deren Vorsitzender Dr. Georg Geiger erläutert: "Als einzige Kreistagsfraktion haben wir immer konsequent für ein Ende der Zettelwirtschaft, eine zukunftsweisende Lösung und gegen eine Wertgrenze gekämpft. Ich bin froh, dass die neue Bundesregierung das Thema mit großem Nachdruck angeht."

FDP-Kreisverband Konstanz fordert vom Land FFP2-Masken für Lehrkräfte

Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert permanent schärfere Regeln in der derzeitigen Corona-Lage. Wo er handeln könnte, tut er aber nichts. So stehen Lehrkräfte tagtäglich beruflich im Kontakt mit vielen Menschen. Ein einfacher und wirksamer Schutz vor Ansteckung ist das konsequente Tragen von FFP2-Masken, die unbestritten einen deutlich besseren Schutz bieten als einfache medizinische Masken. Derzeit erhalten Lehrerinnen und Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg von ihrem Arbeitgeber, dem Land, zwar zwei Masken pro Arbeitstag gestellt, allerdings nur einfache medizinische Masken.

„Damit kommt das Land Baden-Württemberg seiner Fürsorgepflicht für Lehrkräfte nicht nach,“ stellt Birgit Homburger fest, FDP-Vorsitzende im Kreis Konstanz. Die Begründung, einfache medizinische Masken würden einen ausreichenden Schutz bieten, sei nicht nachvollziehbar. „Hintergrund für diese Entscheidung der Landesregierung sind klar finanzielle Interessen des Landes. Dafür wird die Situation schöngeredet und die Lehrkräfte im Stich gelassen,“ erklärte Homburger weiter. Der FDP-Kreisverband Konstanz fordert daher die Landesregierung auf, den Lehrkräften in allen Schulen, Schulkindergärten und in der Kindertagesbetreuung zertifizierte FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen die Schulen aus guten Gründen offenhalten, da müsste der beste Schutz für Lehrkräfte genauso wie für Schülerinnen und Schüler eigentlich selbstverständlich sein,“ fordert Homburger.

Der Kreisverband hatte sich mit diesem Anliegen auch an die FDP/DVP-Landtagsfraktion gewandt. Patrick Konopka, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP und Mitglied im Landesfachausschuss Bildung der FDP Baden-Württemberg, berichtete, dass die Landtagsfraktion schon seit Monaten die Landesregierung auffordert, unverzüglich zertifizierte FFP2-Schutzmasken für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen und als Angebot auch für alle Lehrkräfte an Grundschulen und für das pädagogische Personal in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung zu stellen. „In der sich zuspitzenden Situation der letzten Wochen, wäre es ein Gebot der Fairness, wenn die Landesregierung hier endlich handeln würde,“ erklärt Konopka.

Der Vorstand des FDP Kreisverbandes

Birgit Homburger FDP

Birgit Homburger

Kreisvorsitzende
Patrick Konopka FDP

Patrick Konopka

Stellvertretender Kreisvorsitzender
Mitglied im Gemeinderat Allensbach

Wolfgang Tietze

Stellvertretender Kreisvorsitzender
Carina Müller FDP

Carina Müller

Stellvertretende Kreisvorsitzende
Oliver Kuppel FDP

Oliver Kuppel

Stellvertretender Kreisvorsitzender
Ingomar Kohl-Quabeck FDP

Ingomar Kohl-Quabeck

Schatzmeister

Maximilian Schrumpf

Geschäftsführer

Marc Erny

Pressesprecher
Werner Leber FDP

Werner Leber

Beisitzer für Mitgliederbetreuung

Kontakt

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FDP-Kreisverband Konstanz, Vorsitzende Birgit Homburger
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78245 Hilzingen
Deutschland