Das Liberale Portal für die Hegau-Region
Das Liberale Portal für die Hegau-Region
Liberal, heimatverbunden, bürgernah.
Meldungen des FDP Kreisverbands Konstanz
FDP Kreisverband Konstanz
In unserem Landkreis setzen wir uns ein:
· Für ein modernes Bildungsangebot
· Für eine besonnene Finanzpolitik
· Für einen dauerhaft leistungsfähigen Gesundheitsverbund
· Für mehr soziale Verantwortung
· Für bessere Fernverkehrsverbindungen auf der Schiene
· Für einen leistungsfähigeren ÖPNV
· Für eine flächendeckende digitale Infrastruktur
· Für ein gesundes Ökosystem im Bodensee
· Für die Förderung und Modernisierung unserer Feuerwehren
FDP-Kreisverband Konstanz – mehr Chancen durch mehr Freiheit!
Positionen
Soziale Marktwirtschaft
Die Wirtschaft ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Wohlstandes. Die aktuelle, tiefe Krise für Einzelhandel und Gastgewerbe in der Region muss mit schnellen Hilfen und mit klugen, innovativen Ansätzen überwunden werden. Wir setzen uns dafür ein, den Mittelstand bei der doppelten Transformation in Richtung Digitalisierung und Klimaneutralität mit klaren Leitplanken und innovationsgetriebener, technologieoffener Politik zu unterstützen.
Bildung
Die Bildung unserer Menschen ist das Fundament unserer Zukunft. Es ist uns wichtig, dass wir mehr in die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte unserer Kinder investieren, ebenso wie in die Modernisierung unserer Schulen. Wir setzen uns dafür ein, dass die berufliche Bildung und die schulischen Wege dorthin gestärkt werden und fordern eine Exzellenzinitiative für Berufschulen. Schulen müssen als wertvolle Orte der Integration gefördert werden.
Verkehr
Der Landkreis Konstanz ist in der Mitte von Europa, nicht am Rande der Republik. Die bahntechnische Anbindung der Region Konstanz an das europäische Fernverkehrssystem sowie der entsprechende Streckenausbau muss endlich konsequent umgesetzt werden.
Aussenpolitik
Gerade auch aus der Grenzlage zur Schweiz ergeben sich für den Landkreis Konstanz viele Chancen. Wir engagieren uns für ein verantwortungsvolles Deutschland in Europa und der Welt mit einem klaren Bekenntnis für die transatlantische Partnerschaft, NATO und die EU. Wir setzen uns dafür ein, dass wir im Rahmen der EU nach innen und außen unsere demokratische und rechtsstaatliche Werteordnung verteidigen.
Innovation
In der Forschung und der Entwicklung neuer Technologien liegt der Schlüssel für die Zukunft. Wissenschaft und unternehmerische Forschung brauchen daher beste Rahmenbedingungen. Wir möchten das Innovationspotential unserer Hochschulen in der Region Konstanz besser für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region nutzen. Startups und Unternehmen sollen im Landkreis Konstanz erfolgreich arbeiten können.
Klima
Wir bekennen uns zum 1.5-Gradziel des Pariser Klimaabkommens. Wir sind überzeugt, dass wir dieses Ziel am besten mit einem konsequent auf alle Sektoren ausgeweiteten Emissionshandel, also einer Bepreisung von Emissionen, sowie mithilfe der Innovationskraft unserer Wirtschaft meistern können. Zu viele Verbote würden die Innovations- und Leistungskraft unserer Wirtschaft knebeln – und damit viele Arbeitskräfte gefährden.
Bauen & Wohnen
Bauen muss einfacher werden - nur über mehr Angebot wird Wohnen vor allem auch für unsere Familien erschwinglicher.
Der Vorstand des FDP Kreisverbandes
Birgit Homburger
Patrick Konopka
Lucia Daikeler
Carina Müller
Ingomar Kohl-Quabeck
Lea Banger
Nico Klemann
Carolin Schiemer-Eberle
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
