Die Landtagsfraktion der FDP/DVP Baden-Württemberg hatte zur Unterstützung des FDP-Kreisverbandes Konstanz einen Antrag zu den Zugausfällen auf der Schwarzwaldbahn ans baden-württembergische Verkehrsministerium gerichtet. Nun liegt die Antwort vor, die weitere Schwachstellen in der Bahnpolitik der Landesregierung offenlegt.

Vor einigen Tagen hatte die Deutsche Bahn die Ausdünnung des Fahrplans der Schwarzwaldbahn angekündigt. „Das ist inakzeptabel. Die Bahn muss wegen der vielen betroffenen Pendler sofort für eine Lösung sorgen,“ erklärte die FDP-Kreisvorsitzende Birgit Homburger. Der FDP-Kreisverband Konstanz hat dabei die FDP/DVP-Landtagsfraktion um Hilfe gebeten. Der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung, MdL, hat einen Antrag ans Verkehrsministerium in dieser Sache angekündigt, mit dem er das Anliegen aufgreifen wird.

Auch in der gestrigen Kreistagssitzung wurde das Thema vom Fraktionsvorsitzenden der FDP, Dr. Georg Geiger, ebenfalls angesprochen und erntete fraktionsübergreifend Zustimmung. Dr. Geiger erklärte: „Wir wollen die kurzfristig erfolgte und zeitlich nicht absehbare Ausdünnung der Schwarzwaldbahn nicht akzeptieren. Die FDP-Fraktion bittet Sie (Landrat Zeno Danner) beim Verkehrsministerium umgehend vorstellig zu werden und die Einhaltung des Fahrplans durch die DB einzufordern. Die chronische Unzuverlässigkeit der DB ist unerträglich.“ Landrat Zeno Danner hat daraufhin zugesagt, ebenfalls in der Sache beim Verkehrsministerium vorstellig zu werden.

Inzwischen wurde heute auch über Verbesserungen bei der Bodenseegürtelbahn berichtet. Dazu erklärt die FDP-Kreisvorsitzende Birgit Homburger: „Es bleibt zu hoffen, dass die Ankündigungen des Verkehrsministeriums nicht nur fromme Wünsche, sondern wirklich in vollem Umfang durchgeplant sind.“ Schließlich braucht es nicht nur mehr Wagenmaterial für die Strecke, sondern auch eine entsprechend aufeinander abgestimmte Infrastruktur. „Wenn die Knotenbahnhöfe operative Probleme haben und die Strecke dann nur einseitig funktioniert, ist das Problem nicht wirklich behoben,“ erklärt dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Christian Jung. „Daher bleibt das Ziel die komplette Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn,“ ergänzte Dr. Georg Geiger, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.

„Die erneute kurzfristige Ausdünnung des Fahrplans der Schwarzwaldbahn ist inakzeptabel. Die Bahn muss auch wegen der vielen betroffenen Pendler sofort für eine Lösung sorgen,“ erklärte die FDP-Kreisvorsitzende Birgit Homburger. Bereits im Februar und März sind auf der Strecke pandemiebedingt viele Züge ausgefallen. Das hat für eine enorme Belastung der Pendler gesorgt. Schon gestern sind Züge unangekündigt ausgefallen.

Schon seit Jahren ist die Digitalisierung der Zollabfertigung von Ausfuhrscheinen geplant. 2019 hatte Finanzminister Scholz eine Wertgrenze von € 50 in der Großen Koalition durchgesetzt. Die Uneinigkeit von Bundesrechnungshof und Bundesfinanzministerium über die Ausgestaltung des digitalen Ausfuhrkassenzettels (IT-AKZ) blockierte bis zuletzt die Digitalisierung. Inzwischen liegt eine Einigung vor. Das FDP-geführte Finanzministerium geht das Thema nun prioritär an. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf Antrag des BMF in seiner letzten Sitzung der Aufhebung des Sperrvermerks für die im Haushalt eingestellten Mittel zugestimmt. Damit ist der Weg zu einer Digitalisierung frei. "Ich freue mich sehr, dass wir nach so kurzer Zeit in Regierungsverantwortung Bewegung in dieses, für unsere Region so wichtige Thema, bringen konnten. Die alte Bundesregierung hat die Umsetzung versäumt. Ein elektronisches Abfertigungssystem wird nicht nur den Zoll, sondern auch unseren Einzelhandel entlasten," so die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Auch der FDP-Kreisverband Konstanz der sich seit Jahren für dieses Thema starkmacht, zeigt sich zufrieden: "Die Zettelwirtschaft ist nicht mehr zeitgemäß. Unsere klare Haltung und das jahrelange Drängen auf Bundesebene zahlt sich für den Kreis nun aus. Wir hoffen auf eine zeitnahe Umsetzung und darauf, dass die versprochenen Entlastungen eintreten", erklärt die FDP-Kreisvorsitzende Birgit Homburger. Gleiches gilt auch für die FDP-Kreistagsfraktion, deren Vorsitzender Dr. Georg Geiger erläutert: "Als einzige Kreistagsfraktion haben wir immer konsequent für ein Ende der Zettelwirtschaft, eine zukunftsweisende Lösung und gegen eine Wertgrenze gekämpft. Ich bin froh, dass die neue Bundesregierung das Thema mit großem Nachdruck angeht."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert permanent schärfere Regeln in der derzeitigen Corona-Lage. Wo er handeln könnte, tut er aber nichts. So stehen Lehrkräfte tagtäglich beruflich im Kontakt mit vielen Menschen. Ein einfacher und wirksamer Schutz vor Ansteckung ist das konsequente Tragen von FFP2-Masken, die unbestritten einen deutlich besseren Schutz bieten als einfache medizinische Masken. Derzeit erhalten Lehrerinnen und Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg von ihrem Arbeitgeber, dem Land, zwar zwei Masken pro Arbeitstag gestellt, allerdings nur einfache medizinische Masken.

„Damit kommt das Land Baden-Württemberg seiner Fürsorgepflicht für Lehrkräfte nicht nach,“ stellt Birgit Homburger fest, FDP-Vorsitzende im Kreis Konstanz. Die Begründung, einfache medizinische Masken würden einen ausreichenden Schutz bieten, sei nicht nachvollziehbar. „Hintergrund für diese Entscheidung der Landesregierung sind klar finanzielle Interessen des Landes. Dafür wird die Situation schöngeredet und die Lehrkräfte im Stich gelassen,“ erklärte Homburger weiter. Der FDP-Kreisverband Konstanz fordert daher die Landesregierung auf, den Lehrkräften in allen Schulen, Schulkindergärten und in der Kindertagesbetreuung zertifizierte FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen die Schulen aus guten Gründen offenhalten, da müsste der beste Schutz für Lehrkräfte genauso wie für Schülerinnen und Schüler eigentlich selbstverständlich sein,“ fordert Homburger.

Der Kreisverband hatte sich mit diesem Anliegen auch an die FDP/DVP-Landtagsfraktion gewandt. Patrick Konopka, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP und Mitglied im Landesfachausschuss Bildung der FDP Baden-Württemberg, berichtete, dass die Landtagsfraktion schon seit Monaten die Landesregierung auffordert, unverzüglich zertifizierte FFP2-Schutzmasken für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen und als Angebot auch für alle Lehrkräfte an Grundschulen und für das pädagogische Personal in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung zu stellen. „In der sich zuspitzenden Situation der letzten Wochen, wäre es ein Gebot der Fairness, wenn die Landesregierung hier endlich handeln würde,“ erklärt Konopka.

Seit der letzten Bundestagswahl 2021 stellt der FDP Kreisverband Konstanz mit Dr. Ann-Veruschka Jurisch wieder eine Bundestagsabgeordnete.

Hierum ging es beim Gespräch unserer Bundestagskandidatin Dr. Ann-Veruschka Jurisch mit Udo Engelhardt, Mitgründer der Tafelbewegung, bei ihrem Besuch bei der Tafel in Singen. Für sie ist klar: Mit Bildung und der Schaffung von echten Chancen.

Unsere Bundestagskandidatin Dr. Ann-Veruschka Jurisch im digitalen Austausch mit Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.