LINDNER-Interview: Es muss ein Leben mit Corona geben

LINDNER-Interview: Es muss ein Leben mit Corona geben

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Wirtschaftswoche“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Beat Balzli, Benedikt Becker und Sven Böll.

Frage: Herr Lindner, Ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg haben Boris Palmer, dem Tübinger Oberbürgermeister von den Grünen, einen Wechsel zur FDP angeboten. Warum sind Sie dagegen?

Lindner: Der Landesvorsitzende Michael Theurer selbst hat inzwischen gesagt, dass er sich missverstanden fühlt. Auch Boris Palmer würde wohl nicht widersprechen, wenn man ihn nicht als Liberalen sieht. Er passt nicht zu uns, weil er die Enteignung von Eigentum ins Gespräch bringt und mit massiven Staatseingriffen die Gesellschaft ökologisch umbauen will.

Frage: Palmer hat mit seiner heftig kritisierten Aussage, dass Menschen gerettet würden, „die in einem halben Jahr eh tot wären“, eine Frage zugespitzt, die trotzdem ganz gut zur FDP passt: Wie viel Wachstum darf man für die Gesundheit opfern?

Lindner: Da haben Sie ein falsches Bild der FDP. Wir wollen Gesundheitsschutz, nur achten wir sensibler als andere darauf, dass die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in Grundrechte gewahrt bleibt. Freiheit und Sicherheit müssen immer abgewogen werden. Es gibt ein allgemeines Lebensrisiko: Wir versuchen zwar zum Beispiel, die Risiken im Straßenverkehr durch eine Straßenverkehrsordnung zu mindern. Trotzdem sind Unfälle nicht ausgeschlossen. Das ginge nur, wenn es keinerlei Mobilität gäbe. Bei der Bekämpfung der Pandemie waren anfänglich richtige Maßnahmen irgendwann nicht mehr angemessen. Bis es einen Impfstoff gibt, wird vermutlich auch bei den besten Schutzmaßnahmen ein Restrisiko bleiben.

Frage: Das heißt: Wir nehmen Tote bewusst in Kauf?

Lindner: Nein, dem würde ich widersprechen. Aber mit Abstands- und Hygieneregeln sowie einem regional differenzierten Vorgehen gibt es eine bessere Balance von Freiheit und Sicherheit. Da hat Deutschland Zeit verloren, die zu höheren Folgeschäden geführt hat als nötig. Ich denke etwa an verschobene Behandlungen. Die haben langfristig ebenfalls gesundheitliche Nachwirkungen. Auch wer um seine Existenz bangt, nimmt Schaden an der Seele.

Frage: Hat es der Staat mit den Maßnahmen übertrieben?

Lindner: Zu Beginn nicht, weil wir unvorbereitet waren. Als ein Wechsel der Krisenstrategie möglich war, erfolgte das zu zögerlich. Das ist aber Vergangenheit. Jetzt darf der Fehler der Zögerlichkeit nur nicht wiederholt werden, wenn es um ein Wachstumspaket geht, um die Wirtschaft wieder zum Leben zu erwecken.

Frage: Kommt die zweite Welle, wird man Ihnen vorwerfen, Sie hätten die Lockerungen vorangetrieben.

Lindner: Wenn eine zweite Welle uns genauso treffen würde wie die erste, dann wäre das Staatsversagen. Wir können nicht auf einen Impfstoff warten. Also muss es ein Leben mit Corona geben.

Frage: Was schlagen Sie vor?

Lindner: Zum einen regionale Differenzierung: Wenn die Zahlen irgendwo zu stark steigen, müssen gegebenenfalls auch Gaststätten, Schulen und Kitas wieder geschlossen werden. Aber eben nicht überall. Zum anderen konsequente Digitalisierung. Um alle Infektionsketten schnell nachzuverfolgen, müssen die seit dem Mittelalter bekannten Instrumente wie Quarantäne und Schutzmaske um digitale Lösungen ergänzt werden.

Frage: Die Tracing-App sollte längst da sein. Was macht Sie so optimistisch, dass die Digitalisierung in der Krise tatsächlich besser gelingt?

Lindner: Der Handlungsdruck ist zu groß. Die Digitalisierung des Staates wird nun nicht mehr als Orchideenthema belächelt, sondern ist ein Existenzthema. Denn die Defizite der Digitalisierung kosten uns Wohlstand und Freiheit – sei es, dass wir kein vernünftiges Homeschooling hinbekommen oder mit der Tracing-App nicht vorankommen.

Frage: Apropos Freiheit: Die will auch Ihr Parteifreund Thomas Kemmerich, der Kurzzeitministerpräsident von Thüringen. Warum kritisieren Sie ihn, wenn er dafür öffentlich demonstriert?

Lindner: Herr Kemmerich sieht es selbst als Fehler, in welche Gesellschaft er sich da begeben hat. Unsere Position hat nichts mit Aluhutträgern, Verschwörungstheoretikern und politisch Radikalen zu tun.

Frage: Die Meinungsfreiheit müsste Liberalen doch heilig sein. Wo endet legitime Kritik, wo fängt Verschwörungstheorie an?

Lindner: Sie ist uns heilig. Deshalb beklage ich ja gelegentlich, dass Sachdebatten durch moralisierende Belehrungen ersetzt werden. Aber überall da, wo klandestine Machenschaften vermutet werden, wo also unterstellt wird, dass die öffentlich angegebenen Motive nichts mit den wahren Ansichten zu tun haben, fängt politisches Sektierertum an. Bei aller gebotenen Kritik an der Bundes- und mancher Landesregierung: Mit der Pandemiebekämpfung soll keine neue Diktatur in Deutschland etabliert werden. Das ist Quatsch.

Frage: Allerdings wird auch der FDP vorgeworfen, Sie grenze sich nicht immer klar genug von der AfD ab und leiste somit radikalen Kreisen Vorschub.

Lindner: Mit diesen Vorwürfen versuchen Mitbewerber, von unseren Sachpositionen abzulenken. Insbesondere bei Migration und Klima vertreten wir andere Positionen als der schwarz-grün-rote Mainstream. Wir wollen Steuerung bei der Zuwanderung, aber uns geht es nicht um ethnische Herkunft oder Religion, da wir weltoffen und tolerant sind. Wir wollen Klimaschutz, aber nicht als Einfallstor für Planwirtschaft, sondern als Innovationsthema. Auch ganz grundsätzlich unterscheiden wir uns von ganz links und ganz rechts. Wir setzen auf das Individuum, fragen also bei Menschen nicht danach, woher sie kommen oder woran sie glauben, sondern welche individuellen Werte und Ziele sie haben. Das grenzt uns von rechts und links ab, weil die immer nur im Kollektiv denken, rechts im Kollektiv einer ethnischen Abstammungsgemeinschaft. Da sind wir das genaue Gegenteil.

Frage: Gerade vielen Kleinunternehmern ist die FDP aber nicht mehr konservativ genug. Was denn nun?

Lindner: Gerade waren wir angeblich zu nah an der AfD. Egal, wir sind eben eine liberale Partei …

Frage: … danke.

Lindner: Wenn die angesprochenen Kleinunternehmer mit der AfD sympathisieren sollten, sage ich: Ihr könnt gerade die staatlichen Hilfen nur in Anspruch nehmen, weil die FDP der Öffnung der Schuldenbremse im Bundestag zugestimmt hat. Die AfD hat sich bei der Abstimmung enthalten, ihre vermeintliche Klientel also im Stich gelassen. Das wird nicht anders sein, wenn es darum geht, die Wirtschaft zu beleben. Wir müssen rasch Wachstumsimpulse setzen.

Frage: Wie sollte ein Konjunkturprogramm aussehen?

Lindner: Erstens brauchen wir öffentliche Investitionen, insbesondere im Digitalbereich. Zweitens ist eine wachstumsorientierte Steuerreform geboten, die es Arbeitnehmern ermöglicht, Rücklagen wieder aufzubauen und mehr zu konsumieren. Gleichzeitig brauchen wir eine Entlastung für Mittelständler durch die Soliabschaffung und schnellere Abschreibungen. Steuerreformen sind meistens teuer. Es wird zunächst nicht ohne Defizit im Haushalt gehen. Das ist aber verantwortbar, um die wirtschaftliche Struktur zu sichern. Klar ist, dass der Staat schnell zur schwarzen Null zurückkehren muss, damit er aus seinen Schulden wieder herauswachsen kann.

Frage: Teuer wird auch die Kaufprämie für Autos, die sich abzeichnet. Unterstützen Sie das Vorhaben?

Lindner: Nein. Ich habe große Sympathie für die Autobranche, aber für sie nur eines speziell im Angebot: Fairness. Das heißt, wir sollten alle neuen Antriebsformen fördern – und nicht nur die Batterie. Aber der Rest sind Marktwirtschaft und Erfindergeist. Auch deshalb ist an einer Kaufprämie alles falsch: Sie ist nicht zielgerichtet und lädt zu Mitnahmeeffekten ein.

Frage: Angesichts des gigantischen Umfangs aller Hilfen sind die Mitnahmeeffekte generell groß, oder?

Lindner: Hier muss in der nächsten Phase der Krisenbewältigung genauer hingeschaut werden. Es können nicht Firmen gerettet werden, die schon vor der Krise kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr hatten.

Frage: Ist es ein Mitnahmeeffekt, wenn Firmen Kurzarbeit anmelden, aber Dividenden ausschütten?

Lindner: Kurzarbeit ist eine Versicherungsleistung, also keine staatliche Hilfe. Staatshilfe und Dividende verträgt sich dagegen nicht.

Frage: Wäre es vertretbar, wenn der Bund bei der Lufthansa einsteigt, aber auf Mitsprache verzichtet?

Lindner: Der Staat ist kein guter Unternehmer, deshalb sollte er auch möglichst keinen Einfluss nehmen, sondern sich schnellstens zurückziehen.

Frage: Das Bundesverfassungsgericht macht gerade das Gegenteil. Hat Sie das Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) überrascht?

Lindner: Es hat sich angedeutet. Karlsruhe hat mehrfach Grenzen aufgezeigt. Und man kann nicht immer nur den Mund spitzen, irgendwann muss man auch pfeifen. Das Urteil ist eine politische Herausforderung, aber es stärkt den Bundestag und thematisiert die negativen Folgen von Anleihekäufen.

Frage: Ist die EZB ein zu politischer Akteur?

Lindner: Ich mache ihr keinen Vorwurf, dass sie zum Anleiheprogramm gegriffen hat. Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi wollte der Politik Zeit kaufen. Doch diese Zeit wurde nicht genutzt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die fiskalischen Strukturen zu verbessern. Das muss jetzt Priorität haben. Trotzdem macht es mir Sorgen, wenn nun Green Finance ein Thema für die Notenbank ist. So entstehen Klumpenrisiken und Blasenbildungen.

Frage: Wie solidarisch müssen wir denn sein?

Lindner: Das italienische Medianvermögen liegt über dem deutschen. Betrachtet man die private Vermögensverteilung in Europa, so wirkt es schon merkwürdig, wenn die Letten für die Italiener solidarisch sein sollen. Aber unsere Werte und unseren Wohlstand können wir als Europäer nur gemeinsam behaupten. Es war nicht solidarisch von uns, trotz der Bilder aus Bergamo den Export medizinischer Produkte auszusetzen. Ich habe die Italiener allerdings auch nicht als sehr solidarisch empfunden, als sie vor Corona über Schuldenregeln gespottet haben.

Frage: Noch einmal zurück zur FDP: Warum steht sie in Umfragen so schlecht da?

Lindner: Alle Oppositionsparteien haben Federn gelassen. Die spannende Frage ist: Warum profitiert bei den Regierungsparteien nur die Union und nicht die SPD?

Frage: Netter Versuch. Aber bitte.

Lindner: Es profitiert immer die Partei des Regierungschefs. Und da sich die SPD ja gegen Olaf Scholz als Vorsitzenden entschieden hat, wirkt der nur wie der kompetente Mitarbeiter von Frau Merkel und nicht wie der Exponent der Sozialdemokratie.

Frage: Und jetzt bitte zur Lage Ihrer Partei.

Lindner: Die Fundamentaldaten sind gut, wir haben zuletzt viele neue Mitglieder gewonnen. Mit unserem Fokus auf Bürgerrechte haben wir in der Coronakrise Glaubwürdigkeitskapital gesammelt. Es ist immer leicht, sich für Freiheitsrechte einzusetzen, wenn alle applaudieren. Bei den anstehenden Debatten um die Wirtschaftskraft des Landes und die Defizite der Digitalisierung können wir ebenfalls Beiträge leisten. Wäre die FDP also eine Aktie, wären jetzt Kaufkurse.

Frage: Auf Sie persönlich trifft das laut Gerüchten nicht zu. Einige in der Partei sollen an Ihrer Ablösung arbeiten.

Lindner: Es ist kein Geheimnis, dass der Bundesparteitag 2021 unsere Führung neu wählt. Da kann sich jeder um den Vorsitz bewerben. Ich werde es auch machen.

FDP Konstanz für Finanzierung der dringend nötigen Atemschutzübungstrecke im Kreishaushalt 2020

FDP Konstanz für Finanzierung der dringend nötigen Atemschutzübungstrecke im Kreishaushalt 2020

Die FDP im Kreis Konstanz fordert den Kreistag dringlich auf, in den anstehenden Sitzungen zum Haushalt 2020 des Landkreises eine klare Entscheidung zu treffen und nicht mit Kürzungsmaßnahmen den Bau der Atemschutzübungsstrecke zu gefährden.

Die Feuerwehren im Kreis Konstanz haben nun seit mehreren Jahren keine geeignete eigene Atemschutzübungstrecke mehr. Sie üben derzeit in benachbarten Landkreisen, auch in der Schweiz. Die Partner dort haben alle deutlich gemacht, dass dies nur eine Übergangsregelung sein kann, weil sie ihre Kapazitäten für eigene Feuerwehren und deren Ausbildung brauchen. Das Feuerwehrwesen ist eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Für die Atemschutzübungsstrecke ist nach der Aufgabenverteilung des Landesfeuerwehrgesetzes der Landkreis zuständig.

Die Kreisvorsitzende der FDP im Kreis Konstanz, Birgit Homburger, erklärte: „Wir können uns froh und glücklich schätzen und den Ehrenamtlichen täglich danken, dass in einem großen Teil des Landkreises Freiwillige Feuerwehren die Aufgaben übernehmen.“  Dieses ehrenamtliche Engagement ist deutlich günstiger für die Allgemeinheit als Berufswehren. Sie brauchen dringend eine bessere Unterstützung für ihre Arbeit. Zentral ist dabei die Ausbildung insbesondere in der Atemschutzübungstrecke. Der Kreistag hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode dafür Grundsatzbeschlüsse gefasst. Jetzt wird der neue Haushalt beschlossen. In diesem Haushalt entscheidet sich, ob die Freiwilligen Feuerwehren die nötige Unterstützung durch die politischen Mandatsträger im Kreis Konstanz erhalten. Verbale Unterstützungsnoten helfen den Feuerwehren nichts. Sie brauchen angemessene Übungsmöglichkeiten und eine Top-Ausbildung.

Homburger: „Mit Sonntagsreden der Politik ist den Ehrenamtlichen nicht geholfen. Nötig ist vor allem klares Handeln und Wort halten.“ Es geht darum sicherzustellen, dass unsere Feuerwehrleute bestmöglich ausgebildet sind, für den Einsatz professionell vorbereitet sind und so Gefährdungen im Einsatz minimiert werden.

Bürgermeisterwahl Hilzingen 02.02.2020

Bürgermeisterwahl Hilzingen 02.02.2020

Nächsten Sonntag ist Bürgermeisterwahl in Hilzingen. Das ist eine wichtige Richtungsentscheidung für unsere Gesamtgemeinde für die nächsten acht Jahre. Daher wollen wir interessierten Bürgerinnen und Bürgern mit einigen Fragen zu wichtigen kommunalpolitischen Themen eine Entscheidungshilfe geben. So fragt der FDP-Ortsverband alle Kandidaten/innen nach konkreten Vorstellungen zur Ortskernsanierung, zur weiteren Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten im Kernort und den Ortsteilen, ebenso wie dem Mietwohnungsbau, zur Infrastruktur wie z.B. der örtlichen Nahversorgung, dem Ausbau insbesondere der Kleinkindbetreuung, dem Breitbandausbau oder einfach nur nach ihrem Lieblingsplatz in Hilzingen. Von den sieben Kandidaten/innen haben sechs geantwortet.

Der FDP-Ortsverband Hilzingen sieht die Bürgermeisterwahl als Persönlichkeitswahl. Er wird daher wie in der Vergangenheit keine Wahlempfehlung aussprechen. Hilzingen braucht für die Zukunft eine Persönlichkeit, die Visionen für die Weiterentwicklung unserer Heimatgemeinde im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den gewählten Vertreterinnen und Vertretern im Kreistag, dem Gemeinderat sowie den Ortschaftsräten und gemeinsam mit einem motivierten Team in der Verwaltung erarbeitet. Darüber hinaus gibt es viele bereits bestehende Konzepte und Ideen, auf die man aufbauen kann. Ihre Realisierung muss mit Nachdruck und zielgerichtet direkt umgesetzt werden. Dies erfordert neben politischer Erfahrung Dialogbereitschaft, Kritikfähigkeit, Verhandlungsgeschick und nicht zuletzt Führungsfähigkeit. Besonders wichtig ist dem FDP-Ortsverband Hilzingen auch die Zusammenarbeit des/der zukünftigen Bürgermeisters/in mit dem Gemeinderat. Der Gemeinderat der Gemeinde Hilzingen zeichnet sich besonders dadurch aus, dass er über Fraktionsgrenzen hinweg orientiert an Sachthemen abstimmt und so für klare Mehrheiten sorgt. Die FDP wünscht sich, dass das so bleibt.

Unter dem Punkt Wahlen/Bürgermeisterwahl Hilzingen 2020 finden Sie die Antworten. Die Antworten der Kandidaten/innen geben wir Ihnen ohne Kommentar und so weiter, wie sie eingingen.