Bericht zur Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Konstanz

In ihrer Haushaltsrede 2024 legte Dr. Ann-Veruschka Jurisch einen klaren Fokus auf die Herausforderungen und notwendigen Weichenstellungen für den Kreishaushalt 2025. Dabei wurde insbesondere die wirtschaftliche Lage des Landkreises und die Bedeutung einer zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik hervorgehoben.

Wirtschaftswende als zentrales Ziel

Die Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung alarmierend sei. Ein Rückgang der Steuerkraftsumme um 2,5 Prozent zeigt, dass viele Unternehmen im Landkreis mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Sie forderte eine konsequente Wirtschaftswende – sowohl auf Bundes- als auch auf Kreisebene.

Ein konkreter Ansatzpunkt ist der Bürokratieabbau. Als Beispiel nannte sie den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion auf eine kreisweite Handwerkerparkkarte. Dieses Vorhaben solle Handwerkern unnötigen bürokratischen Aufwand ersparen und Ressourcen freisetzen. Die Fraktionsvorsitzende appellierte an die Verwaltung, weitere Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft zu erarbeiten.

Verbesserte Erreichbarkeit und ÖPNV-Ausbau

Ein weiteres Anliegen war die Verbesserung der Erreichbarkeit des Landkreises – sowohl für Pendler als auch für Unternehmen. Insbesondere kritisierte sie die schleppende Entwicklung der Gäubahn und forderte Lösungen, um während der Bauphase alternative Zugänge zum Fernverkehr über die Hochrhein- und Schwarzwaldbahn sicherzustellen.

Zudem sprach sie sich für einen Ausbau des ÖPNV aus und formulierte klare Ziele:

• Einführung eines 15-Minuten-Takts auf der Seehaslinie zwischen Konstanz und Singen.
• Verlängerung der Seehaslinie nach Tuttlingen und Immendingen im Stundentakt.
• Taktverbesserungen auf der Hochrheinlinie.

Die Fraktion forderte den Landrat auf, diese Maßnahmen in den Zukunftsfahrplan Baden-Württemberg aufzunehmen und die Bodenseegürtelbahn wieder stärker in den Fokus zu rücken.

Unterstützung für Handwerk und Mittelstand

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Förderung von Handwerk und Mittelstand. Die Fertigstellung des Berufsschulzentrums in Konstanz müsse höchste Priorität haben, so die Fraktionsvorsitzende. Hier dürfe es keine Verzögerungen geben, um den Fachkräftenachwuchs zu sichern.

Auch betonte sie, dass die Gleichwertigkeit der beruflichen Ausbildung gestärkt werden müsse. Eine zusätzliche Gemeinschaftsschule im Baugebiet Hafner wurde daher von der FDP-Fraktion abgelehnt, um beruflichen Bildungswegen mehr Gewicht zu geben.

Finanzpolitische Bewertung

Die Haushaltsrede schloss mit einer kritischen Betrachtung der Finanzpolitik des Landkreises. Die Vorsitzende bedauerte, dass vergangene Jahre mit Überschüssen nicht ausreichend genutzt wurden, um Schulden abzubauen. Mit einem Schuldenstand von über 50 Millionen Euro und bevorstehenden großen Investitionen – etwa in das Gesundheitswesen (GLKN) – stehe der Landkreis vor finanziellen Herausforderungen.

Trotz dieser Kritikpunkte würdigte die FDP-Fraktion die Arbeit der Verwaltung und betonte die Fokussierung des Haushalts auf das Wesentliche. Die Fraktion stimmte dem Haushaltsentwurf letztlich zu.

Fazit

Die Haushaltsrede der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden unterstrich die Dringlichkeit einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik und einer verantwortungsvollen Finanzplanung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Landkreises zu sichern und gleichzeitig solide finanzielle Grundlagen zu schaffen.