Wahlprogramm FDP-Kreisverband Konstanz – Kreistagswahl 2024
Der FDP ist die Zukunftsfähigkeit des Landkreises wichtig. Zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landkreises hat die FDP dafür gekämpft, die Nettoneuverschuldung auf Null zu senken. Das wurde 2019 erstmals erreicht. Neue Schulden lassen sich vor der nächsten Generation nur dann rechtfertigen, wenn es um Investitionen geht, die auch der nächsten Generation dauerhaft zugutekommen. Steigende Aufwendungen bei wachsenden Aufgaben müssen durch höhere Kreisumlagesätze finanziert werden.
Die FDP hält neue Schulden durch die beiden Großprojekte Berufsschulzentrum Konstanz und Neubau Klinikum Singen für vertretbar. Umso mehr ist eine solide Haushaltsplanung erforderlich. Die FDP sieht ihre Handlungsschwerpunkte im
- Erhalt der Funktionsfähigkeit des Sozialsystems,
- Erhalt und der Entwicklung öffentlicher Infrastrukturen,
- Wirtschaftlichem und klimagerechten Agieren,
- kritischen Beurteilung zusätzlicher Aufgaben.
Unser Landkreis braucht zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses leistungsfähige berufliche Schulen. Im Interesse unserer Ausbildungsbetriebe gilt es, für möglichst alle Ausbildungsberufe Fachklassen im Landkreis zu haben und die Abwanderung von Fachklassenstandorten in andere Landkreise zu verhindern.
Die FDP sieht in der zeitgemäßen Ausstattung der Berufsschulen eine Grundvoraussetzung für eine bessere berufliche Qualifikation. Insbesondere sind digitale Kompetenzen zu vermitteln und als Kernaufgabe voranzutreiben.
Mit dem neuen Berufsschulzentrum Konstanz errichtet der Landkreis ein energetisch zukunftsweisendes Gebäude mit großer Funktionalität und maximaler Flexibilität. Qualität heißt heute auch Nachhaltigkeit und Kreislauffähigkeit der Materialien. Die FDP hält es für richtig und wichtig, die im Bau befindliche Bauphase Süd mit sich abzeichnenden Kosten von über 90 Mio. Euro voll durchzuziehen. Die nachfolgende Bauphase Nord muss aufgrund geänderter äußerer Rahmenbedingungen neu gerechnet werden. Die Bauphase Nord muss nahtlos folgen, da das Gebäude der Wessenbergschule kaum mehr haltbar ist bis zum Ende dieses Jahrzehnts und das Berufsschulzentrum wie auch die Stadt Konstanz die neue Sporthalle dringend benötigen.
Der FDP ist eine wohnortnahe und zuverlässige stationäre Versorgung der gesamten Kreisbevölkerung wichtig. Die FDP sieht dies mit dem Zweihauskonzept, Kliniken in Konstanz und Singen, gewährleistet. Die umfangreichen Investitionen in das Klinikum Konstanz und den neuen Klinikstandort Singen Nordstadt werden einen großen Standortvorteil für den Landkreis Konstanz sein. Bei einer Langfriststrategie von 10 Jahren muss nachjustiert werden, um mit dem medizinischen Fortschritt mitzuhalten und um den Menschen in der Region die bestmögliche Versorgung anzubieten.
Die FDP fordert alle Verantwortlichen auf, gemeinsam und weiterhin zielorientiert zum Wohl der Patienten und der Beschäftigten an der Umsetzung des Klinikkonzeptes mit zwei Standorten zu arbeiten und die nächsten Schritte zügig einzuleiten. Diese müssen in eine klare Struktur gegossen werden, um möglichst bald mehr Sicherheit bei den Investitionskosten zu erhalten.
Die FDP sieht die Deutsche Bahn AG in der Pflicht, während des zweispurigen Ausbaus der Gäubahn Singen – Stuttgart und der damit verbundenen Abkopplung des Landkreises Konstanz vom Fernverkehr eine Kompensationsmaßnahme anzubieten. Als Kompensationsmaßnahme fordert die FDP von der Deutschen Bahn AG dauerhaft täglich eine ICE-Verbindung auf der Schwarzwaldbahn zu realisieren. Der Testlauf 2023 als Anbindung an das Fernverkehrsnetz über die Rheintalschiene verlief erfolgreich.
Ebenso in der Pflicht sieht die FDP das Land Baden-Württemberg, die Abkopplung von der Gäubahnstrecke mit täglich 16 Zugpaaren des ab 2028 neu verkehrenden Hochrhein-Bodensee-Express Basel – Singen – Konstanz – St. Gallen zu kompensieren. Der Viertelstundentakt auf der Seehasstrecke wäre dann gegeben. Aktuell wird das Land nur 9 Zugpaare finanzieren.
Die FDP bekennt sich weiterhin zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn für eine Verkehrswende am Bodensee. Die abgeschlossenen Planungsphasen 1 und 2 hat der Landkreis mit rd. 4 Mio. Euro mitfinanziert. Die FDP sieht den Landkreis aber nicht weiter in der Pflicht, den vom Land bisher vorgesehenen Kostenanteil in beträchtlicher zweistelliger Millionenhöhe zur Fortführung des Projektes zu erbringen. In Anbetracht der stetig wachsenden Projektkosten schlägt die FDP vor, sich mit dem Bodenseekreis auf einen gemeinsamen, für beide Landkreise noch tragbaren kommunalen, gedeckelten Zuschussanteil zu verständigen.
Die FDP setzt sich für eine Verlängerung des bestehenden Betreibervertrages zwischen dem Land Baden-Würtemberg und der SBB GmbH für die „Seehas-Verbindung“ Konstanz – Engen und der „Rhyhas-Verbindung“ Singen – Schaffhausen ein. Auf der „Seehas-Verbindung“ ist der Viertelstundentakt einzuführen, was mit dem Hochrhein-Bodensee-Express als zusätzliches viertes Produkt möglich ist. Die „Seehäsle-Verbindung“ Radolfzell – Stockach ist bis Hindelwangen zu verlängern und zu elektrifizieren.
Die FDP fordert den Stellwerksumbau des elektromechanischen Stellwerks in Singen in ein elektronisches Stellwerk, um die Blockabstände zwischen den Zügen zu verringern und gleichzeitig eine Kapazitätserhöhung des Schienenverkehrs zu ermöglichen.
Die digitalen Vertriebsmöglichkeiten für Einzelfahrkarten, Tages-Tickets, Monats-Tickets und Studi-Tickets im Verkehrsverbund VHB müssen eine Erweiterung erfahren. Diese VHB-Tarife sind in den DB-Navigator einzubinden.
Beim Regionalbusverkehr ist die Umstellung auf klimafreundliche Kraftstoffe wie Bio-Diesel weiter zu forcieren.
Die FDP fordert den Erhalt und geringfügigen Ausbau des beliebten und funktionierenden Radweges entlang der Bahnlinie von Konstanz nach Allensbach. Der Bau einer vom Land forcierten Radschnellwegtrasse von Konstanz nach Radolfzell in der Bauträgerschaft des Landkreises wird wegen hoher Gesamtkosten und großem Flächenverbrauch abgelehnt. Im Sinne der angestrebten nachhaltigen Verkehrswende befürwortet die FDP weiterhin einen verstärkten Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis Konstanz.
Die FDP fordert die Erstellung eines Freiflächenphotovoltaikparks (PV) auf dem im Bau befindlichen B 33 Tunnel Röhrenberg bei Allensbach. Die 970 Meter lange und über 21 Meter breite Tunneldecke ist eine prädestinierte Fläche um beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreis mit PV-Anlagen voranzukommen. Bis 2045 müssen im Regionalverband Hochrhein-Bodensee zwei Prozent der Freiflächen exclusiv für PV-Anlagen und für Windenergieanlagen ausgewiesen werden.
Die FDP fordert den Anschluss des Landkreises Konstanz an das Deutsche oder Europäische Wasserstoff-Kernnetz über die Ecke Lindau oder über die Schweiz. In den Planungen der Bundesnetzagentur ist der Landkreis Konstanz an dieser wichtigen Lebensader der Zukunft bisher nicht angeschlossen. Parallel dazu muss der Aufbau lokaler Wasserstofferzeugung mit der erforderlichen Transportinfrastruktur gefördert werden. Grüner Wasserstoff soll Kohle, Erdöl und Erdgas größtenteils ersetzen.
Die FDP sieht in der Seethermie als regional verfügbare erneuerbare Energiequelle eine standortscharfe Nutzungsmöglichkeit für die Gemeinden. Bis 2028 müssen bundesweit alle Gemeinden Wärmeleitpläne erstellen. Daher ist es wichtig, dass die Seethermie im Landkreis Konstanz weiter vorangebracht wird und der Landkreis für die seenahen Gemeinden im Zuge der Erstellung von Wärmeleitplänen eine koordinierende Aufgabe wahrnimmt. Vom Landkreis bereitgestellte Fördermitel sind zielgerichtet für eine zukünftige klimaneutrale Versorgung interessierter Seegemeinden einzusetzen.
Die FDP setzt sich für die Einführung einer bundeseinheitlichen flächendeckenden Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Bis zur bundesweiten Einführung sind noch Anpassungen der gesetzlichen Regelungen und eine europaweite Ausschreibung für das Vergabeverfahren erforderlich. Die FDP-Kreistagsfraktion hält die Einführung für dringlich und hate die baldmöglichste Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ohne Konto im Landkreis Konstanz beantragt. Diese soll eine vorübergehende Hilfsfunktion bis zur Einführung der bundesweiten Bezahlkarte haben. Nach einem einstimmigen Beschluss im zuständigen Ausschuss wird der Landkreis Konstanz bereits im April eine Bezahlkarte für Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Übergangslösung einführen. Mit der Einführung verbunden ist auch eine spürbare Verwaltungsvereinfachung sowie Personal- und Kosteneinsparungen.